Wie steht der Bundesart zu einem kostenneutralen Innovations- und Evidenzfonds für die Erhöhung der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit?

Wortlaut

Die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz geniesst weltweite Anerkennung und hat Millionen Menschen positiv beeinflusst, wie der Bericht zur Strategie 2021-2024 und zahlreiche Projekte zeigen.

Ich bitte den Bundesrat zum Vorschlag eines kostenneutralen Innovations- und Evidenzfonds (IEF) Stellung zu nehmen. Der IEF soll evidenzbasierte, innovative Projekte fördern, basierend auf internationalen Vorbildern, wie Global Innovation Fund, den Development Innovation Ventures oder dem Fund for Innovation in Development. Solch ein Fonds würde das Schweizer IZA-Portfolio noch innovativer gestalten. Der IEF könnte in mehreren Phasen organisiert werden: Pilotierung, Testen und Übergang, Skalierung.

Die Investition in eine Basisversion eines solchen Fonds wäre nicht höher als in ein durchschnittliches DEZA-Projekt; daher könnte dieser kostenneutral umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:

• Sieht der Bundesrat die Schaffung des oben genannten kostenneutralen Fonds als eine zielführende Möglichkeit, die Innovation der Schweizer IZA weiter zu steigern?

• Ist der Bundesrat bereit, die Schaffung eines solchen Fonds zu prüfen?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit der aktuellen Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021- 2024, wie auch mit der Folgeperiode 2025-2028 verstärkt der Bundesrat den Fokus auf Innovationsförderung und eine evidenzbasierte IZA. Die für die Umsetzung der IZA verantwortlichen Stellen fördern Innovation in Projekten durch eine Anzahl von Massnahmen, welche die Entwicklung und Umsetzung von innovativen Ideen unterstützen. Diese Massnahmen bündeln Expertise aus unterschiedlichen Bereichen und verfolgen einen partnerschaftlichen Ansatz, zum Beispiel mit Universitäten, Privatsektor und NGOs. Um Effizienz und Qualität sicherzustellen, sind die Massnahmen thematisch organisiert. Wo sinnvoll wird auf die Expertise anderer Bundesstellen zurückgegriffen. Im Bereich der Forschung beispielsweise setzen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Schweizerische Nationalfonds gemeinsam das Solution-Oriented Research for Development Programm um. Dieses unterstützt angewandte, inter- und transdisziplinäre Forschung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsreduktion. Im Bereich der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Ressourceneffizienz werden innovative Lösungen von der interdepartementalen Plattform REPIC des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit der DEZA, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Energie gefördert. SECO und DEZA beteiligen sich zudem an Instrumenten, welche innovative Finanzierungsmodelle unterstützen, zum Beispiel die «SDG Impact Finance Initiative» und «Impact-Linked Finance Fund» oder testen und skalieren Projekte, wie beim vom SECO unterstützten «Outcomes Accelerator». Im Rahmen des International Cooperation Forum werden mit dem «IC Award» Schweizer Unternehmen, KMUs und Start-ups ausgezeichnet, die einen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen leisten. Die prämierten Unternehmen erhalten die Möglichkeit, in einem Schweizer Kooperationsland in Begleitung von DEZA-Expertinnen und Experten ihre Innovation zu testen und weiterzuentwickeln. Der Bundesrat sieht angesichts der bereits bestehenden Ansätze von der Schaffung eines neuen Instrumentes ab. Zudem würde ein solches eine entsprechende rechtliche Grundlage bedingen. Die von den Interpellanten genannten Initiativen unterscheiden sich ausserdem stark in ihrer Struktur und Funktionsweise. Die Innovationsförderung in der IZA ist heute mit den verschiedenen Instrumenten komplementär ausgestattet. Die Aufteilung trägt der jeweiligen Expertise Rechnung. Der Bundesrat stärkt ausserdem die Evaluationsqualität, die Wirksamkeitsmessung und die Evidenznutzung, im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen einer kürzlichen Prüfung durch die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates.