Wortlaut

Die Finanzlage des Bundes ist angespannt und erhebliche Mehrbelastungen zeichnen sich ab. Neben Sparprogrammen muss uns die Funktionsweise der Schuldenbremse interessieren.
Es stellt sich damit folgende Frage:
Welchen finanzpolitischen Spielraum lässt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse dem Parlament zu und wie kann der Bundesrat diesen Spielraum nutzen?