Wortlaut

Im Schweizerischen Strafgesetzbuch soll neu ein Straftatbestand "Bestellungsbetrug" eingeführt werden. Sinngemäss kann dieser neue Straftatbestand vom Artikel 148 StGB abgeleitet werden.

Begründung

Handwerker, Versandhäuser, Onlineshops und weitere Dienstleister können ein Lied davon singen: Buchstäblich zehntausendfach werden jährlich Waren und Dienstleistungen bestellt, obwohl die Besteller aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht in der Lage und meist auch nicht willens sind, diese zu bezahlen.

Die bestehenden Artikel des Strafgesetzbuches sind nicht geeignet, solch verwerfliches Tun zu ahnden. Inbesondere der Artikel 146 "Betrug" erfordert viel zu hohe Bedingungen, um einen Bestellungsbetrug ahnden zu können. Es drängt sich daher die Einführung eines neues StGB-Artikels "Bestellungsbetrug" auf!