26.3532 · Postulat · 2026-05-22
Justiz- und Polizeidepartement
Eingereicht
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Modernisierung der Kopiervergütung im Eigengebrauch zu prüfen und der Bundesversammlung Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere zu prüfen: ein Opt-out für Unternehmen ohne relevante Kopiertätigkeit; eine zielgenauere Bemessung nach tatsächlicher Nutzung oder Tätigkeitsprofilen; die Vermeidung von Doppelbelastungen bei lizenzierten digitalen Inhalten; die Abgrenzung zwischen GT 8, Leerträgerabgabe, Cloud-Nutzung und Backups; die Verbesserung der empirischen Datengrundlagen; sowie mehr Transparenz über Erhebung, Verwendung und Verteilung der Mittel.
Begründung
Das heutige System muss einfacher, verständlicher und zielgenauer werden. Unternehmen, die keine relevante Kopiertätigkeit haben, sollen nicht unnötig belastet werden. Bei digitalen Inhalten müssen Doppelbelastungen vermieden werden, insbesondere dort, wo bereits Lizenzen oder Abonnemente bezahlt werden. Auch die Abgrenzung zwischen Kopiervergütung, Leerträgerabgabe, Cloud-Nutzung und Backups muss klarer werden. Und schliesslich braucht es bessere Daten über die tatsächliche Nutzung der Mittel.