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26.7517 · Fragestunde. Frage · 2026-06-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Das Urteil gegen Amcor wegen wissentlicher PFAS-Einleitung in Schweizer Gewässer resultierte in einer Busse von 5'000 CHF und Ersatzforderungen von 28'000 CHF. Australien klagt zeitgleich gegen 3M wegen PFAS-Verschmutzung auf 1,2 Milliarden Euro. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das geltende Schweizer Recht eine ausreichende Abschreckungswirkung gegenüber wissentlicher industrieller Umweltverschmutzung entfaltet? Wenn nein: Welche Massnahmen prüft er?