Wortlaut

Die SBB haben die Privatisierung ihres Cargo-Domizil-Dienstes beschlossen; eine spürbare Zunahme der Transporte auf der Strasse wird die Folge sein. Die PTT-Betriebe sind ihrerseits daran, das Konzept "Post 2000" einzuführen; dieses schafft den Bahntransport auf den Nebenlinien ab und führt damit zum gleichen Ergebnis, wobei zusätzlich noch das Defizit dieser Nebenlinien erhöht wird.

Der Bundesrat wird ersucht,

1. eine Evaluationsstudie über die Auswirkungen der beiden neuen Konzepte anzuordnen und zu veröffentlichen; diese Studie soll in etwa der Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes und der dazu gehörigen Verordnungen entsprechen;

2. dafür zu sorgen, dass die Synergieeffekte zwischen den beiden Systemen, die ihrem Wesen nach sehr ähnlich sind, möglichst gut ausgenützt werden;

3. die finanziellen Auswirkungen auf die konzessionierten Bahnunternehmungen und auf die sie subventionierenden Kantone zu ermitteln, wobei die zusätzlichen Folgen der Cargo-Domizil-Privatisierung und von "Post 2000" zu berücksichtigen sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.