Wortlaut

Am 19. Februar 1992 hat sich der Bundesrat bereit erklärt, das Postulat 91.3411 entgegenzunehmen. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die Postbeförderung von der Strasse auf die Schiene verlagert werde und nicht umgekehrt. Eine solche Verlagerung sei aufgrund der Investitionen für den öffentlichen Verkehr nur folgerichtig und entspreche zudem dem politischen Willen, die Umwelt zu schützen. Seit dem Februar 1992 beschleunigen nun aber die SBB und die PTT mit ihrer Politik systematisch die Verlagerung der Postbeförderung von der Schiene auf die Strasse.

Wie steht es nach dem Bundesrat um die Kontinuität der Regierungstätigkeit, wenn die Regiebetriebe des Bundes das Gegenteil dessen machen, was der Bundesrat beschlossen hat?

Stellungnahme des Bundesrates

Vergleiche französischer Text