Wortlaut

Wir ersuchen den Bundesrat, die Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsfirmen zu unterbreiten. Diese Revision müsste auf die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union abgestimmt sein, die internationalen Handelspraktiken berücksichtigen und die Grundsätze des schweizerischen Immaterialgüterrechts beachten. Mit dem Vollzug der neuen Bestimmungen sollte ein einziges Bundesamt betraut werden.