Wortlaut

Es ist umgehend ein Gesetz über die Mehrwertsteuer zu erlassen. Dabei ist im Rahmen der geltenden Bestimmungen in der Bundesverfassung namentlich

1. die Doppelbesteuerung und die Kumulation der Steuerbelastung zu unterbinden;

2. die direkte und indirekte Ausweitung der Steuerobjekte zu vermeiden;

3. das vom Bundesrat im Vorfeld der Volksabstimmung über die (letzte) Mehrwertsteuervorlage in Form des Verordnungsentwurfes gemachte Versprechen einzuhalten.