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96.3598 · Postulat · 1996-11-15

Erledigt

Wortlaut

Der Bundesrat legt einen Bericht vor, in dem er aufzeigt, wie die parlamentarische Oberaufsicht sowie die entsprechenden Kompetenzen der Eidgenössischen Finanzkontrolle bei jeder Privatisierung und bei jeder Ausgliederung einer öffentlichen Aufgabe (beispielsweise im Rahmen der neuen wirkungsorientierten Verwaltungsführung) aus seiner Sicht gewährleistet werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.