99.005 · Geschäft des Bundesrates · 1999-01-13
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Zusammenfassung
Botschaft vom 13. Januar 1999 betreffend das Protokoll zur Neuerfassung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL"
Ausgangslage
Mit der Vorlage wird die Genehmigung einer Neufassung des Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 beantragt. Am 27. Juni 1997 haben die EUROCONTROL-Mitgliedstaaten das Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13.Dezember 1960 entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen unterzeichnet. Ziel dieser Änderung ist die rechtliche Umsetzung einer institutionellen Strategie, welche von den europäischen Verkehrsministern 1997 beschlossen wurde und mit welcher die dringend notwendige Kapazitätserhöhung der Flugsicherung in Europa erreicht werden soll.
Verhandlungen
Beide Räte stimmten der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.