Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2010-06-08

Wortprotokoll

In der Logik Ihrer heutigen Ratsverhandlungen scheint es mir gegeben, dass Sie diese Motion nicht annehmen. Sie haben ja jetzt dem Rückweisungsantrag zugestimmt. Der Bundesbeschluss 1 ist erledigt. Damit braucht es diese Motion nicht mehr.