Bischofberger Ivo · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Im Jahr 2000 veranlassten das Canyoning-Unglück im Saxetbach, ein Bungee-Jumping-Unfall in Stechelberg und andere schwere Unfälle bei sogenannten Adventure Events Jean-Michel Cina zur Einreichung einer parlamentarischen Initiative mit dem Inhalt bzw. der Forderung, ein schweizerisches Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten im Outdoor-Bereich sowie für das Bergführerwesen zu schaffen. Gegen Bundesrat und vorberatende Kommission forderte die Branche nach den Ratsverhandlungen in den Jahren 2001 und 2007 erneut vehement ein Rahmengesetz, um die Rechtsgleichheit in den einzelnen Kantonen, vor allem aber um die koordinierte Personensicherheit zu garantieren. Wer mit direkt betroffenen oder involvierten Stellen spricht - das geht von Bergführerinnen und Bergführern aus verschiedenen Kantonen, auch dem meinigen, über die Swiss Outdoor Association und die Swiss Snowsports Association bis hin zur Beratungsstelle für Unfallverhütung, zum Schweizer Tourismusverband und zum Schweizerischen Versicherungsverband -, sieht sich unweigerlich mit der Notwendigkeit konfrontiert, eine Güterabwägung vorzunehmen, und zwar zwischen dem verfassungsmässigen Subsidiaritätsprinzip, der Eigenverantwortung derjenigen Personen, welche solche Aktivitäten unternehmen, und der Forderung nach einem Erlass oder einem Rahmengesetz, welches gesamtschweizerisch einheitliche Sorgfaltspflichten stipuliert. Letztere setzen einen Standard, welcher gewährleistet, dass Schäden möglichst verhindert werden. Das muss letztendlich unser Ziel sein.

Dieses Abwägen führt mich zusammenfassend zu folgendem Entscheid: Erstens ist die Personensicherheit zu gewährleisten, und Rechtsunsicherheiten sind auch in Bezug auf ausländische Anbieter und deren Beschäftigte auszumerzen. Zweitens sind die zurzeit in sieben Kantonen bestehenden Selbstregulierungen zu koordinieren und vor allem zu optimieren und in Zukunft für alle verbindlich zu gestalten.

Damit dies möglich wird, bitte ich Sie, die Chance zu nutzen, die Minderheit zu unterstützen und auf den vorliegenden Gesetzentwurf einzutreten.