Germann Hannes · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Bereits während der Eintretensdebatte habe ich versucht, Vor- und Nachteile dieser Initiative aufzuzählen; ich mache es darum jetzt summarisch. Was war für die Mehrheit ausschlaggebend, diese Initiative im Gegensatz zur anderen dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen? Sie können unschwer erkennen, dass ich Teil der Minderheit bin, doch das macht nichts, denn ich habe meine Rolle als Kommissionssprecher wahrzunehmen.

Ausschlaggebend war beispielsweise auch, was Frau Sommaruga ausgeführt hat: Erstens ist die erste Initiative tatsächlich sehr komplex, weil sie noch andere Bereiche wie Sanierungen, Energiebausparen usw. beinhaltet und dann zu einer Doppelförderung führen würde. Zweitens verstösst sie gegen das StHG oder gegen das Prinzip, die Steuern so weit als möglich zu harmonisieren; das hat, wie gesagt, bei den Kantonen ein grosses Gewicht, sodass es seinen Niederschlag in der Mehrheit der Kommission findet. Die Kosten, auch das wurde zu Recht angesprochen, sind der dritte Grund. Kollege Bieri hat die Botschaft zitiert, wonach bei den Kantonen jährliche Mindereinnahmen von 96 Millionen Franken anfallen würden; bei der direkten Bundessteuer [PAGE 529] wären es jährliche Mindereinnahmen von 36 Millionen Franken. In der Botschaft ist auch präzisiert, wie die Kosten zustande kommen, hat man doch Erfahrungen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Diese Zahlen sind hochgerechnet worden für den Fall, dass es alle Kantone einführen würden. Die Kantone müssen es aber nicht einführen; per se würde es also nicht zu Mindereinnahmen kommen. Der Kanton Basel-Landschaft würde das Modell sicher sofort umsetzen, während die anderen Kantone hierzu zunächst noch einen Weg finden müssten.

Aus diesen drei Gründen beantragt Ihnen die Kommission ganz klar, mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir empfehlen Ihnen also, gemäss Bundesrat zu entscheiden.