Villiger Kaspar · Bundesrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Ich kann auf das Amtliche Bulletin mit den Aussagen von Herrn Leuenberger verweisen, dann muss ich sie nicht selber machen. Im Ernst: Das ist, wie Herr Leuenberger vermutet, ein wichtiger Artikel für uns, weil auch der Bund heute die Möglichkeit haben muss - sozusagen als Ultima Ratio -, Kündigungen auszusprechen, wenn wirklich etwas grundlegend verändert werden muss.

Herr Leuenberger hat gesagt, man müsse den Service public eigentlich so ausüben, dass er rationell ist und es gar nicht vorkommt, dass man plötzlich zu viele Leute hat. Das trifft vielleicht für gewisse Bereiche zu. Ich erinnere aber wieder an das damalige EMD. Da war ein ganzes Departement, das sich plötzlich rasant anpassen musste - und zwar aus Gründen, die es nicht zu vertreten hatte - und letztlich nur noch etwa ein Drittel des Personals brauchte. Vielleicht geht diese Anpassung ja noch weiter. In solchen Fällen muss sich heute auch der Bund anpassen können.

Wir haben aber eine ganze Kaskade von Sicherungen eingebaut. Das ist vielleicht ein Trost. Erstens einmal müssen schwerwiegende wirtschaftliche und betriebliche Gründe vorliegen, nicht nur leichte. Das ist ein qualifiziertes Erfordernis. Zweitens läuft in solchen Fällen dann die ganze Kaskade von Massnahmen ab: Man versucht zuerst einmal, der Person einen neuen Arbeitsplatz zuzuweisen. Dann versucht man eine ausserordentliche Frühpensionierung zu erreichen. Nachher kommen die Sozialpläne oder die Abfindungen. Erst ganz am Schluss, wenn es wirklich nicht mehr anders geht, kommt es zur Entlassung.

Als wir damals im EMD etwa 3000 Stellen abgebaut hatten, waren es am Schluss etwa 28 oder 30 Personen, die wirklich die Alternativen ausgeschlagen hatten, den Ort nicht wechseln wollten oder bei denen sonst irgendetwas bewirkte, dass nichts anderes mehr als eine Entlassung möglich war. Ich will damit nur sagen, dass wir den Tatbeweis erbracht haben, dass man das Menschenmögliche tut, um für diese Personen einen Job zu suchen. Das sind wir unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erstens einmal schuldig, und zweitens ist das für das Gesamtklima wichtig. Aber die grundsätzliche Möglichkeit, das so zu tun, müssen wir haben.

Das ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, der Mehrheit zuzustimmen.