David Eugen · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf das Votum von Kollege Berset erwidern: Es stimmt, ich gehöre auch zu jenen, die den Bausparvorschlägen in früheren Jahren eher zurückhaltend gegenüberstanden. Es hat hier mehrere Anläufe gegeben, eine Lösung zu finden. Jetzt sind zwei Volksinitiativen da, und mit 121 zu 61 Stimmen ist im Nationalrat ein klarer Entscheid gefällt worden. Ich denke, diese Ergebnisse müssen auch in Betracht gezogen werden.

Ich möchte aber - darum habe ich mit Kollegen den Antrag auf einen direkten Gegenvorschlag eingereicht -, dass die Vorlage auf das wirkliche Ziel fokussiert ist, nämlich Leuten, die kein Wohneigentum haben, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Das ist nach meiner Meinung eine positive Sache. Die Frage ist immer, wieweit das Steuerrecht geeignet ist, solche Anreize zu setzen. Man kann des Langen und Breiten darüber diskutieren. Das Ziel aber, dass mehr Wohneigentum erworben werden kann, begrüsse ich ausdrücklich. Obwohl ich bezüglich der Wirkung eher auch zu [PAGE 525] den Skeptikern gehöre - man kann jede Massnahme diskutieren -, bin ich doch der Meinung: Wir sollten jetzt einmal einen Schritt tun.

Die andere Lösung, die zum Teil früher in unseren Gesetzen existierte, nämlich die Subventionierung, wäre auch eine Möglichkeit. Aber erstens haben wir keine solchen Lösungen, zweitens hatten die Lösungen, die wir hatten - daran erinnern sich alle -, auch ihre negativen Seiten. Wir haben das in den Neunzigerjahren mit den Wohnbauförderungsprogrammen erlebt, die auch die Eigentumsförderung beinhalteten. Sie hatten nicht nur positive Effekte, sondern ebenfalls deutlich negative, vor allem auch bezogen auf die Finanzen der Eidgenossenschaft.

Daher finde ich, dass die Massnahme, die jetzt hier in der Initiative des HEV im Grundsatz vorgeschlagen wird, akzeptabel ist. Aber wie Kollege Frick auch gesagt hat: Sie ist noch nicht aufs wirklich Wesentliche konzentriert, nämlich darauf, dass man die Leute begünstigen will, indem man ihnen sagt: Wenn ihr 10 000 Franken pro Jahr für den Erwerb von Wohneigentum auf die Seite legt, dann könnt ihr das steuerlich begünstigt machen. Da muss aber sichergestellt sein, dass dieses Geld nachher wirklich dafür verwendet wird. Es kann natürlich auch nicht sein, dass es unbeschränkte Zeit einfach auf einem Konto belassen wird, sondern es muss dann irgendwann einmal wirklich Wohneigentum erworben werden, sei es, dass gebaut wird, sei es, dass eine Wohnung gekauft wird. Das Geld muss dann für diesen Zweck eingesetzt werden. Wenn das nicht der Fall ist, muss die Versteuerung einsetzen. Da muss dann in diesem Moment dieser Betrag nachversteuert werden.

Dann enthält die Initiative des Hauseigentümerverbands noch die Regelung, dass das Geld auf dem Konto steuerfrei ist, was die Vermögenssteuer und die Zinsen betrifft. Das, finde ich, schiesst über das Ziel hinaus, daher ist es im Gegenvorschlag auch nicht enthalten. Es wurde zwar argumentiert, wir hätten das ja bei der Vorsorge auch so, dass die Vorsorgegelder nicht der Vermögenssteuer unterliegen und die Zinsen auch nicht besteuert werden. Das stimmt, aber bei den Vorsorgegeldern fällt zum Zeitpunkt der Verwendung, sei es als Renten oder sei es als Kapitalbezug, dann eine Steuer an, und die ist noch erheblich. Hier würde weder zum Zeitpunkt der Verwendung noch während der Dauer der Vermögensbildung eine Steuer anfallen. Ich finde, das schiesst über das Ziel hinaus. Ich finde auch, es bringt im Endeffekt nichts, und es mindert den Anreiz nicht, wenn wir diese Regelung weglassen.

Es ist, wie gesagt wurde, richtig, dass eine solche Lösung eigentlich besser auf Gesetzesstufe gemacht würde. Ich war der Meinung, wir könnten hier im Rat einen indirekten Gegenvorschlag behandeln. Ich bin aber belehrt worden, dass das nur möglich ist, wenn wir zuerst eine Rückweisung machen, damit in die Kommission gehen, uns dort nochmals über die Sache beugen und dann wieder in den Rat kommen, um das zu behandeln. Wenn das so ist, schliesse ich mich auch dem Antrag Niederberger an, dass wir in diese Richtung gehen.