Bieri Peter · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ein einziges Element, denke ich, wurde bis dato nicht angesprochen, das ist die Frage der Steuerausfälle. In der Botschaft ist vermerkt, dass 96 Millionen Franken Steuerausfälle bei den Kantonen und 36 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer zu verzeichnen wären, wenn das alle Kantone einführen würden. Wenn wir dem Antrag Niederberger jetzt zustimmen, dann möchte ich die Kommission doch bitten, die Frage der Steuerausfälle und der allfälligen Kompensation in Betracht zu ziehen, denn wir stehen bei den Bundesfinanzen vor einem Konsolidierungsprogramm. Bei den Kantonen ist die Situation vielleicht etwas besser, aber ich denke, dass wir solche Entscheide für die Förderung des Wohneigentums, die wir durchaus begrüssen, auch im Lichte der Bundesfinanzen ansehen müssen.

Wenn Sie jetzt sagen, diese Steuerausfälle seien ja nicht derart gross, dann müsste umgekehrt auch geprüft werden, wie die Wirkung schlussendlich beim einzelnen Steuerzahler im Hinblick auf die Wohneigentumsförderung ist. Ich will hier meine Meinung nicht schon abschliessend festlegen, aber ich möchte Sie doch auch darauf aufmerksam machen, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass wir bei den Bundesfinanzen nicht allzu grosse zusätzliche Löcher graben.