Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Herr Graber, selbstverständlich verstehen wir das Postulat so, wie es geschrieben ist. Mängel, die allenfalls nicht oder nicht auf dieser Zeitachse bereinigt werden können, werden wir aufzeigen. Wir werden aufzeigen, wo es Gesetzesänderungen braucht oder was sonst gemacht werden kann, und wir werden Varianten ohne Budgeterhöhung vorlegen. Ich persönlich bin der Meinung, dass ohne Budgeterhöhung der Verfassungsauftrag nicht erfüllt werden kann, aber das werden dann Sie beziehungsweise das wird schon der Bundesrat zu beantworten haben, indem man entsprechende Varianten zur Diskussion stellt; das zum Inhalt Ihres Postulates.

Zur aktuellen Bedrohungslage: Sie wünschen, dass die europäische Sicherheitslage eingebettet wird. Wir bilden sie im sicherheitspolitischen Bericht ab. Dazu haben gerade die Anhörungen stattgefunden, und wie nicht anders zu erwarten ist, gehen die Ansichten sehr weit auseinander. Der Bundesrat wird sich bei der definitiven Verabschiedung des sicherheitspolitischen Berichtes wohl irgendwo einmitten müssen. Ob Sie dann Ihre persönliche Meinung abgebildet sehen, das weiss ich nicht. Aber der Bundesrat versucht, entsprechend den demokratischen Gepflogenheiten, nach einer Anhörung das zu treffen, was die Mehrheit meint.

Sie haben nichts Positives gehört. Dann empfehle ich Ihnen, es einmal aufzuschreiben, damit Sie es das nächste Mal noch wissen. Wir haben bereits Anfang des letzten Jahres ein Sparprogramm eingeleitet. Wir haben auf rund sechzig Rüstungsvorhaben, die angedacht waren, verzichtet. Das gibt Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Franken und dient dazu, das Gleichgewicht wiederherzustellen. Wir setzen Systeme ausser Betrieb, die man noch länger in Betrieb halten wollte. Das führt zu Einsparungen. Wir haben auch verschiedene andere Massnahmen getroffen. Das sind Sofortmassnahmen, um das Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Leistungen wiederherzustellen.

Ferner haben wir im ganzen Bereich der Führungsunterstützung und der Informatik gehandelt und geführt. Es gibt Berichte aus den Jahren 1993, 1995 und 2003, die die Misere aufzeigen. Wir haben bereits letztes Jahr eine Task-Force eingesetzt. Wir haben verschiedene Entscheide gefällt, die dazu führen werden, dass wir im Informatikbereich sehr rasch Ordnung haben werden und auch die Kosten werden senken können. Gerade in diesem Bereich ist in den letzten Monaten mehr gegangen als in den letzten zehn Jahren zusammen. Im Bereich der Logistik habe ich von meinem Vorgänger Programme mit elf Nachtragskrediten übernommen, ursprünglich für 40 Millionen, inzwischen sind es weit über 300 Millionen Franken. Wir haben sofort gehandelt, alle Kräfte darauf angesetzt und das System, das vorher während sieben Jahren auf die lange Bank geschoben worden war, bereits auf den 1. Januar in Betrieb genommen.

Das waren nur ganz kurz einige Erfolgsmeldungen. Mit Nachdruck weise ich Ihre Aussage zurück, dass hier nicht geführt werde. Wir führen, wir arbeiten rasch und mit Hochdruck; das werden Sie dann auch sehen.

Zur Frage von Herrn David nach der Luftraumüberwachung: Wir meinen auch, dass das eine Aufgabe ist; wir zeigen das im sicherheitspolitischen Bericht auf. Die Zusammenarbeit ist durchaus eine Option, nur wird eine Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung vermutlich nicht billiger werden: Entweder wir bezahlen Leistungen anderer, oder wir haben die gleiche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, weil wahrscheinlich niemand in der Kooperation einen Partner will, der [PAGE 553] schwächer ist, mit dem zusammen man selbst mehr Leistungen erbringen muss. Aber selbstverständlich bleiben das entsprechende Optionen.

Zusammengefasst sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen, weil wir absolut die gleichen Interessen haben: Wir wollen, dass die Armee funktioniert, wir wollen, dass die Mängel behoben werden, wir wollen, dass die Armee ihren Leistungsauftrag mit den kleinstmöglichen Mitteln erbringt. Allerdings ist das alles nicht innerhalb von Monaten erreichbar; es ist ein Unternehmen mit 12 000 Arbeitsplätzen, mit 150 000 Leuten, die jedes Jahr den WK machen. Wir haben die Reformschritte der nächsten Jahre zu konsolidieren. Wir werden Ihnen aufzeigen, was wir bis 2013 zusätzlich zur Mängelliste selbst aus eigener Kraft und ohne Gesetzesänderung machen können. Dann braucht es Gesetzesänderungen, wenn wir über die Anzahl Diensttage usw. reden. Hier werden wir Ihnen entsprechende Vorlagen zustellen, sobald der Bundesrat entsprechend beschlossen hat.

Der Bundesrat wird den sicherheitspolitischen Bericht voraussichtlich noch vor den Sommerferien und den Armeebericht, der die Grundlagen und Aussagen dazu beinhaltet, voraussichtlich Anfang September definitiv verabschieden, sodass das Parlament das in der Wintersession behandeln kann.

Ich beantrage Ihnen also wie alle anderen Redner auch die Annahme dieses Postulates; wir sind bereit, es so entgegenzunehmen.