David Eugen · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich gehe von der Überlegung aus, dass wir bestimmte Ressourcen haben. Wir haben vier bis fünf Milliarden Franken und sechs Millionen Diensttage zur Verfügung. Das sind die Ressourcen, die der Armee heute zur Verfügung stehen. Vielleicht sind diese Ressourcen nicht genau abgestimmt, das ist gut möglich. Das heisst, wir haben z. B. zu viele Diensttage, um diese mit dem vorhandenen Geld sinnvoll füllen zu können. Das ist einfach der heutige Zustand. Es leisten die Steuerzahler Zahlungen in der Höhe von vier bis fünf Milliarden Franken und, was mich mehr bewegt, die Dienstpflichtigen sechs Millionen Diensttage. Beide haben nun wirklich Anspruch darauf, dass diese Ressourcen optimal verwendet werden.

Es ist die Pflicht und Schuldigkeit des Parlamentes und des Bundesrates, den Ressourceneinsatz zu optimieren. Dass er schlecht ist und dass er sehr schlecht verläuft, hat die Analyse des Bundesrates und des Chefs des VBS ergeben. Er hat uns zum wiederholten Mal gesagt, dass das nicht funktioniere, also dass diese Ressourcen nicht aufeinander abgestimmt seien. Von daher erwarte ich vom Bundesrat, dass er jetzt die Abstimmung vornimmt. Ich bin aber nicht der Meinung, die Kollege Frick geäussert hat, dass wir zuerst irgendwelche Wunschvorstellungen produzieren und sagen, dieses und jenes sollte man auch noch machen; ich bin vielmehr der Meinung, dass man mit den Ressourcen, die jetzt zur Verfügung stehen, auskommen muss und dass man mit diesen Ressourcen eine optimale Armeeorganisation machen muss. Diese Aufgabe steht an.

Bei der letzten Debatte sagte uns Bundesrat Maurer, dafür brauche es keine Änderung des Militärgesetzes. Persönlich glaube ich, es brauche eine. Aber ich bin froh, wenn es keine braucht, wenn also die Exekutive und das VBS selber die Operation vollziehen können, also das vorhandene Geld und die vorhandenen Diensttage so einsetzen können, dass die Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz optimal abgedeckt werden.

Ich möchte darum bitten, dass man unbedingt auch die Kooperation mit einschliesst. Ich finde die Aussage aus der letzten Debatte, dass unsere Luftraumüberwachung nur während der Bürozeiten gewährleistet ist, nicht akzeptabel; ich sage das offen. Die Luftraumüberwachung gehört, wie ich finde, zu den fundamentalen Dingen, die diese Armee eben leisten muss. Dann muss sie eben die Ressourcen, die zur Verfügung stehen, so organisieren, dass das wirklich gewährleistet ist. Das ist nun wirklich eine Armeeaufgabe. Viele andere Dinge wie die Überwachung von Grossveranstaltungen wie dem WEF usw. gehören eigentlich nicht zu den Aufgaben der Armee; dort kann man Geld und Diensttage sparen. In dem Sinne bin ich auch der Meinung, dass der Bundesrat durchaus das Recht hat, sich zu überlegen, ob man für die Luftraumüberwachung nicht bilaterale Kooperationsverträge mit Nachbarstaaten abschliessen könnte, insbesondere mit Österreich, Frankreich und Italien, damit im Alpenraum eine leistungsfähige, aber kooperativ organisierte dauernde Luftraumüberwachung gewährleistet ist. Ich erwarte schon, dass diese Lösungen auch mit in Betracht gezogen werden.

Ich finde auch, dass wir eigentlich keine neuen Berichte brauchen. Wir haben viele Berichte; wir erhalten immer wieder Berichte; es wird im VBS sehr viel berichtet. Jetzt muss eigentlich mal gehandelt werden. In dem Sinne wünsche ich mir, dass der Bundesrat eine Vorlage macht und uns in dieser Vorlage klar sagt, wie er vor allem die Diensttage organisieren will, damit das Geld reicht. Aufgrund des bisher Gehörten muss man davon ausgehen, dass das Geld nicht reicht, um die sechs Millionen Diensttage, wie sie heute abgeleistet werden, hinreichend zu finanzieren. Also muss man dort den Hebel ansetzen und die Dinge in ein vernünftiges Verhältnis bringen. Das ist aber eine operative Aufgabe, das ist keine parlamentarisch-politische Aufgabe.

Insofern muss ich unterstreichen: Ich bin auch nicht der Meinung, dass es Sache des Parlamentes ist, die Zahl der Infanteriebataillone, die Zahl der Panzer usw. festzulegen. Das hat eigentlich auf der operativen Stufe der Exekutive zu geschehen. Ich bin der Meinung: Das Parlament muss den Geldrahmen sowie die Zahl und die Struktur der Diensttage vorgeben und sagen, welche Sicherheitsbedürfnisse der Schweiz die Armee erfüllen soll. Wie man das organisiert, wie man die Truppen bildet, wie man die Diensttage abruft, wie man die Ausbildung organisiert, ist, wie ich finde, hingegen nicht primär Sache der parlamentarischen Stufe, [PAGE 552] sondern Sache der Regierungsstufe und des VBS. In dem Sinne würde ich das VBS voll unterstützen, wenn der Bundesrat eine Vorlage brächte, mit der es mehr Handlungsspielraum hätte und die Truppenstrukturen verstärkt selber organisieren könnte, sodass der Mitteleinsatz und der Einsatz der Diensttage wieder einigermassen miteinander harmonieren würden.

In diesem Sinne geht mein Wunsch an Sie, Herr Bundesrat Maurer, dass Sie uns eine Vorlage bringen, wonach wir in Ihrem Sinne entscheiden könnten, dass diese Mängel behoben würden, die heute in der Armeeorganisation bestehen. Dies sollte insbesondere wegen der Dienstpflichtigen geschehen, die ein Recht darauf haben, Dienste, die gut organisiert sind, abzuleisten, Dienste, die Sinn machen, in denen alle wissen, was sie zu tun haben, in denen sie auch ausgerüstet sind, genügend Benzin haben, um mit den Autos herumzufahren usw. Darauf haben meines Erachtens Dienstpflichtige auch einen Anspruch.

In dem Sinne möchte ich das Postulat von Kollege Graber unterstützen und unterstreichen, dass diesbezüglich einfach Handlungsbedarf besteht.