Fetz Anita · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen einfach nochmals in Erinnerung rufen: Es ist einfach, jetzt von einem Hickhack zu sprechen. Man kann das Hickhack im Nationalrat beklagen, man kann sich auch hinter prozeduralen Fragen verstecken, oder man kann sogar noch Scheite nachlegen, wie das Kollege Stähelin gemacht hat. Die Situation ist relativ klar: Der entscheidende Punkt ist und bleibt die "Too big to fail"-Problematik. Es kann niemand in diesem Saal und auch in der Wirtschaft oder sonst wo sagen, dass wir das Problem gelöst hätten. Die Schweiz ist nach wie vor in Geiselhaft von zwei Grossbanken. Ich stelle fest, dass wir seit mindestens zwei Jahren in beiden Räten nicht willens sind, dieses Thema anzugehen.

Man kann jetzt Appelle an Vernunft und Besonnenheit aussenden. Ich bin offen dafür. Ich habe immer gesagt, für mich sei trotz der Boni-Geschichte die "Too big to fail"-Problematik die zentrale Frage. Ich finde, sie ist für das Interesse des Landes viel entscheidender. Dort ist unser Land erpressbar und auch hochgradig gefährdet.

Was bleibt uns in dieser vertrackten Situation übrig? Eigentlich nur das Vertrauen, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen, nachdem Sie den Planungsbeschluss abgelehnt haben. Ich muss sagen: Mein Vertrauen in den Bundesrat ist in dieser Frage wesentlich höher. Erstens hat er den Planungsbeschluss vorgelegt, und zweitens bin ich überzeugt, dass Sie, Frau Bundesrätin, und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den letzten zwei Jahren auch derart viel erlebt haben, dass Sie die Sachen sicher sehr genau angeschaut und geprüft haben und auch einsehen, dass diese Frage geklärt werden muss.

Woher nehme ich aber das Vertrauen, dass die politische Mitte, die sich bis jetzt geweigert hat, einen Vorstoss anzunehmen, das dann wirklich macht? Das ist die offene Frage. Ich meine, wir sollten die Frage heute beantworten, indem wir dem Vorschlag der Expertenkommission, und das ist nun einmal der Minderheitsantrag zu Artikel 1a, zustimmen und damit auch die Grundproblematik der Geiselhaft durch die Grossbanken lösen. Damit könnte man das USA-Abkommen, das nach wie vor schlecht ist - darüber sind wir uns ja einig -, mindestens so stehenlassen, weil wir für die Zukunft vorgesorgt haben. Das ist das Entscheidende: dass wir für die Zukunft Lehren daraus ziehen und die Zukunft dieses Landes unabhängig von den Grossbanken gestalten können.