Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die breite Diskussion über dieses Thema, die auch aufzeigt, wie schwierig es tatsächlich ist, die richtigen Massnahmen im richtigen Ausmass und im richtigen Zeitpunkt zu treffen. Ich präsentiere jetzt die dritte Phase von Massnahmen, und bei jeder Phase gab es in beiden Räten immer eine gewisse Zahl von Parlamentariern, die mir gesagt haben: viel zu wenig, viel zu viel, das Falsche, zum falschen Zeitpunkt. Das wiederholt sich immer.

Wir hörten auch immer den Vorwurf, Konjunkturmassnahmen seien, das zeige die Geschichte, per se nicht geeignet, um der Krise zu begegnen. Ich halte mich im Moment am liebsten an die Fakten, und die Fakten zeigen, dass das, was wir bisher getan haben, eben nicht den Massnahmen der Neunzigerjahre entspricht, denn wir haben Massnahmen präsentiert, die schnell wirksam waren, die befristet waren. Das war auch die Lehre aus der Geschichte, dass wir es uns nicht leisten können, zuerst lange Projektierungsphasen zu haben und grosse visionäre Projekte anzuschieben, weil das in der Regel weder konjunktur- noch beschäftigungswirksam ist.

Die Schweiz steht heute besser da als all ihre Nachbarn. Wir haben sicher vor der Krise eine gute Ausgangsposition gehabt. Ich glaube aber auch, dass wir bei der Bewältigung dieser Krise bisher keine wesentlichen Fehler gemacht haben. Gestern wurde die Schweiz im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit weltweit auf Platz eins gesetzt. Experten haben unter anderem darauf hingewiesen, dass unser Land bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gut gehandelt hat. Ich bin eigentlich ziemlich stolz auf diese gute Rangierung unseres Landes, sie ist auch ein Kompliment an die Wirtschaft, an die vielen guten Arbeitskräfte, und eben auch an die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die offensichtlich, auch wenn sie immer optimierungsbedürftig sind, so schlecht nicht sind.

Wir kommen jetzt mit dieser dritten Phase, weil wir der Überzeugung sind, dass der Staat das, was er mit vorgezogenen Investitionen, also mit antizyklischem Verhalten, für die Jahre 2009 und 2010 machen konnte, gemacht hat. Auch die Kantone haben nachgezogen; das wirkt jetzt. Viele Programme beginnen sogar erst jetzt zu laufen. Das führt mit Sicherheit weiter. Die Bauwirtschaft zu stabilisieren war wichtig und gut; wir haben nach wie vor auch den Binnenkonsum als tragende Säule der Wirtschaft. Aber das alles wird sich eben nicht auf die Arbeitslosigkeit auswirken. Auch die zaghaften Blüten in Deutschland, Frankreich, den USA und die stabilisierten Zahlen bei den Quartalsergebnissen, das wird sich nicht so schnell verstetigen. Bis das auf den Schweizer Arbeitsmarkt durchschlägt, schreiben wir wahrscheinlich das Jahr 2011. Ich glaube, das Thema Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr weltweit auf der Agenda stehen. Es wird die politischen Kräfte in allen Staaten auch dann noch beschäftigen, wenn die Staaten wieder Wachstum verzeichnen können.

Verkennen Sie auch das damit verbundene Potenzial für soziale Unruhen nicht. Das würde ich nicht unterschätzen. Wir sind in der Schweiz nicht an Arbeitslosenzahlen zwischen 5 und 10 Prozent gewöhnt; das kennen wir nicht. Es wird praktisch in jedem Quartier Personen geben, die erzählen, dass sie von einer Kündigung betroffen sind.

Der Bundesrat ist deshalb überzeugt: Mit diesem Paket, mit dem wir für das Jahr 2010, nicht weiter gehend, den Arbeitsmarkt ins Zentrum setzen, mit dem wir aber auch noch für 50 Millionen Franken einen Akzent im Sinn der Wachstumspolitik setzen und uns an die Schuldenbremse halten, handeln wir erneut adäquat und gezielt und vermeiden eine zusätzliche staatliche Verschuldung ausserhalb der Schuldenbremse. Es war dem Bundesrat sehr wichtig, und ich bedanke [PAGE 842] mich für die Unterstützung aus dem Parlament, dass wir den Budgetrahmen zwar bei allen Massnahmen ausnutzen, aber die Schuldenbremse respektieren. Ich bin überzeugt, dass diejenigen Staaten, welche nicht nur mit Budgetdefiziten zu kämpfen haben, sondern auch noch massive Haushaltschulden abtragen müssen, nach der Krise weit weniger gut positioniert sind als Staaten, die zwar auch Defizite bewältigen müssen, aber wenigstens keine zusätzlichen Schuldenberge aufgebaut haben.

Zum Defizit der kommenden Jahre, Herr Germann: Es beschäftigt den Bundesrat natürlich schon seit Längerem. Das beste Mittel, um hier die Defizite zu verkleinern, ist natürlich Wachstum. Man muss so schnell wie möglich zum Wachstum zurückkehren, damit die Unternehmen Arbeit und Aufträge haben und entsprechend auch Steuereinnahmen für den Staat generieren können. Ebenso wichtig ist es, dass Arbeitskräfte über ein Salär verfügen können und entsprechend Steuern bezahlen. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit und mit der anhaltenden Schwäche brechen die Steuereinnahmen aber ein, Entsprechendes gilt auch für die Sozialversicherungen. Das wird überall nachhaltige Probleme bringen.

Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass wir erstens die Sozialwerke finanziell stabilisieren und dass wir zweitens jetzt auch die hängige ALV-Revision schnellstmöglich in Kraft setzen können, damit auch dort nach der Krise keine weiteren Defizite auflaufen. Es ist auch wichtig, Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden. Die drei Bereiche dieses Programms waren deshalb auch: erstens, prozyklische Effekte, die die Krise verschlimmern oder verlängern, möglichst zu vermeiden; zweitens, zusätzlich drohende Arbeitslosigkeit zu vermeiden; drittens, in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu investieren.

Heute haben wir, Sie wissen es, 209 000 Stellensuchende, wovon 151 000 registrierte Arbeitslose sind. Wir haben also rund 210 000 Menschen in diesem Land, die Arbeit suchen. Dem steht ein Angebot von 13 400 gemeldeten offenen Stellen gegenüber. Das wird sich in den nächsten Monaten nicht ändern, das wird sich eher noch verschlechtern. Wie wollen Sie diesen 210 000 Personen Hoffnung geben, indem Sie sagen, wir hätten dafür ja die Versicherung oder sie würden eine Stelle finden? Herr Brändli, ich bin mit Ihnen schon einverstanden, wenn Sie sagen, die Jungen sollten sich anstrengen, sie sollten mobil sein, flexibel sein. Aber bei 13 400 gemeldeten offenen Stellen für insgesamt 210 000 Personen ist das Problem wahrscheinlich auch mit grösstmöglicher Flexibilität nicht so einfach zu bewältigen. Heute hat jemand, der eine Stelle findet, Glück. Es mag noch kantonale Unterschiede geben, aber das ist schweizweit die Situation, die wir haben, und wir müssen ja schweizweit eine Lösung anbieten.

Ich bin froh über die Voten der Herren Stadler und Marty in Bezug auf die Jungen. Hier ist es leider so, wie wir prognostiziert haben: Von den 30 000 gemeldeten arbeitslosen Jungen gehören 21 000 zur Gruppe der 21- bis 24-Jährigen; das entspricht bereits einer Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent - auch Herr Frick hat das angetönt. Das ist wirklich eine schwierige Situation und für unser Land nicht akzeptabel. Natürlich war es nicht einfach, gezielte Massnahmen für diese betroffenen Jugendlichen zu finden. Ich mache auch den Unternehmern, welche die Jungen nach der Ausbildung nicht weiterbeschäftigen, keine Vorwürfe. Wenn Unternehmer vor der Notwendigkeit stehen, Kosten zu senken, jemandem zu kündigen, und die Wahl zwischen einem 51-jährigen Familienvater und einer 21-jährigen Frau haben, dann ist der Fall in der Regel klar. Das zeigt auch der starke Anstieg der Arbeitslosenzahl in diesem Alterssegment. Das ist eine Realität; das wird nicht aufhören, sondern sich akzentuieren.

Es geht nun darum, was wir den Jungen bieten können. Die heutigen Möglichkeiten des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit Praktika und mit Schulungen sind gut und recht; aber sie werden dieser Situation einfach nicht gerecht. Deshalb haben wir gesagt: Okay, wir wollen ausserhalb der bestehenden Versicherungen gezielte, befristete Angebote vorsehen. Wenn Sie bei Ihrem Entscheid davon ausgehen, dass sich diese Jungen auch sonst eingliedern werden, können Sie auch davon ausgehen, dass diese davon keinen Gebrauch machen werden; dann geben wir das Geld ja nicht aus. Es sind nur Möglichkeiten, von denen man profitieren kann. Aber niemand ist gezwungen, das zu tun. Wir zwingen niemanden, in ein Praktikum zu gehen. Wir zwingen niemanden, in seine Weiterbildung zu investieren.

Es gibt Mitnahmeeffekte, da bin ich mit Herrn Germann einverstanden. Das sind Programme, die man nie so optimieren kann, dass alle entsprechenden Fälle vermieden werden. Aber, entschuldigen Sie, das war auch bei den Förderhilfen für die Fotovoltaikanlagen so. Auch dort gäbe es zig Personen, die wahrscheinlich eh investiert hätten, auch ohne staatliche Hilfe. Das ist bei konjunkturellen Massnahmen halt ein Nebeneffekt, den wir nie ganz vermeiden können. Aber mein Gott, wenn jetzt auf hundert Jugendliche zwei von einem Weiterbildungsgutschein profitieren, dann ist das für mich nicht weiter tragisch. Wir erreichen damit immerhin, dass sie die Zeit sinnvoll überbrücken, indem sie sich vielleicht in anderen Gebieten als da, wo sie ausgebildet sind - z. B. in Bezug auf Informatik- oder Sprachfähigkeiten -, besser ausbilden und damit ihre Arbeitsmarktchancen wesentlich erhöhen. Das ist für mich wirklich gut investiertes Geld.

Es gibt Familien, die sich eine Weiterbildung für ihre Kinder, die in einer solchen Situation sind, nicht leisten können. Für diese Familien sind 3000 Franken Hilfe ein wesentlicher Beitrag, um ihren Sohn oder ihre Tochter ermuntern zu können, statt zu Hause Daumen zu drehen und jede Woche zig Absagen zu bekommen, nach Frankreich oder nach England oder in die Romandie zu gehen. Dort können sie eine Sprache erlernen, die ihnen im späteren Leben helfen wird.

Der zweite Bereich - wir kommen ja dann noch bei der Detailberatung dazu - betrifft die Langzeitarbeitslosen. Diese sind jetzt ein bisschen zu kurz gekommen; davon handelt vor allem dieser Artikel 3. Die Langzeitarbeitslosen, also all die Personen, die jetzt über zwölf Monate registriert arbeitslos sind, machen im Moment mehr als 13 Prozent der gesamten Arbeitslosen aus. Auch das wird sich selbstverständlich im Laufe der nächsten Monate akzentuieren, denn bei dem Angebot, das wir haben, werden auch diese Personen im Versicherungsnetz viel länger ohne Beschäftigung bleiben. Wir haben mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und mit der Skos die Situation angeschaut. Was passiert hier? Aussteuerungen werden zunehmen. Was passiert mit ausgesteuerten Personen? Entweder finden sie dann trotzdem einen Job, oder sie gehen zur Sozialhilfe, zur Fürsorge. Das wiederum bezahlen die Gemeinden. Sie können natürlich sagen: Das ist egal für den Bund, denn den Letzten beissen die Hunde. Die Gemeinden haben dann die Situation mit erheblich höheren Kosten zu bewältigen. Für die Konjunktur bedeutet das aber, dass wir immer mehr solche Personen haben, die dann ein nochmals geringeres Einkommen haben, die nochmals weniger konsumieren können; dann wird auch der relativ stabile Binnenkonsum unweigerlich immer mehr geschmälert. Das wird sich auswirken. Auch aus konjunkturellen Gründen haben wir also ein Interesse, diese Personen möglichst im Versicherungsnetz zu belassen. Wie schaffen wir das? Mit befristeten Anstellungen; das ist Artikel 3.

Ich habe am Anfang auch gefragt: Zweiter Arbeitsmarkt und Nonprofitorganisationen, was ist das? Man kennt das aus der Vergangenheit; wir kommen in der Detailberatung darauf zurück. Aber von der Konzeption her ist es so: Wenn wir die Langzeitarbeitslosen in befristete Anstellungen einbinden können, ist das auch ein Qualifizierungselement, denn nach einer solchen Anstellung sind sie besser vermittelbar; zudem vermeidet es die unerwünschten Effekte der Aussteuerung, welche mit der Gefahr verbunden sind, wiederum für Konsum und Konjunktur relevant zu sein.

Das waren die wichtigen Eckpfeiler dieses Programms, das aus meiner Sicht nicht nur der aktuellen und der prognostizierten Lage auf dem Arbeitsmarkt, sondern eben auch einem echten Bedürfnis entspricht. Zudem schafft es eine [PAGE 843] Situation, die langfristig positive Effekte hat, auch für den Staat und für unsere Gesellschaft.

Herr Ständerat Jenny, noch etwas zu Ihrer Aussage, es bestehe ein Widerspruch zwischen der Verlängerung der Kurzarbeit und den Finanzhilfen für Unternehmen, die Ausgebildete beschäftigen sollten. Nochmals: Der Bundesrat hat die Verlängerung der Kurzarbeit weder beantragt noch beschlossen. Ihre Kommission und auch die nationalrätliche Kommission möchten eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit wir von 18 auf 24 Monate gehen könnten. Damit bin ich einverstanden. Aber beschlossen ist das noch lange nicht, und ich teile auch Ihre Skepsis, ob das wirklich gewinnbringend wäre. Aber wir hätten dann wenigstens einmal eine Grundlage für den Fall, dass plötzlich viele Unternehmen mit solchen Begehren kämen und ich die Gewissheit hätte, dass das zu weniger Kündigungen führen würde und nicht wieder nur eine Scheinlösung wäre. Das noch zur Präzisierung.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, auf diese dritte Stufe des Stabilisierungsprogramms, die auf das Jahr 2010 befristet ist, die Schuldenbremse respektiert und den Fokus auf die zusätzliche Vermeidung von Arbeitslosigkeit legt, einzutreten.