Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Man muss etwas tun, damit man etwas getan hat; das ist mit ein Grund für die Vorlage. Es wird auch so sein, dass wir etwas beschliessen werden.

Nun ist es natürlich so, dass die Wirkung bei Konjunkturprogrammen sehr, sehr schwierig nachweisbar ist. Es ist auch so, dass Konjunkturschwankungen, Wirtschaftsschwankungen in der Regel den guten Effekt haben, dass Unternehmen Effizienzsteigerungen überlegen, Effizienzsteigerungen durchsetzen und sich fit machen für die Zukunft, während staatliche Programme in der Regel eher den schwächeren, nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen dienen. Längerfristig ist das also eine eher problematische Angelegenheit; kurzfristig ist sie natürlich immer hochattraktiv. Mit Blick auf das zweite Paket, bei dem wir schwergewichtig den Bau mit Hunderten Millionen Franken unterstützt haben - Herr Jenny sagt, das sei gut; er ist schliesslich Baumeister -, ist es natürlich gut, wenn man Geld ausgibt; aber irgendwann muss es dann wieder erarbeitet werden, es muss dann irgendwann bezahlt werden. Wir werden spätestens in zwei, drei Jahren von diesen Beschlüssen eingeholt werden, wenn auch ein Teil dieser Ausgaben sicher Sinn gemacht hat.

Bei diesem dritten Paket, wieder 400 Millionen Franken, werden alle glücklich sein, die Geld bekommen. Es hat aber einige Projekte, die teilweise zu hinterfragen sind. Herr Hess hat einen Antrag gestellt; Herr Gutzwiller hat einen Antrag gestellt; ich habe einen Antrag gestellt bezüglich der Rückvergütung der CO2-Abgabe, worauf ich noch zu sprechen kommen werde. Die Jugendprogramme wird man wahrscheinlich so laufenlassen. Das werde ich vor allem laufenlassen, weil ich gesehen habe, dass bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturen gemacht worden sind und man bezüglich der Zumutbarkeit von Arbeit bei Personen bis 30 Jahre wesentliche Verschärfungen einführen wird. Jugendliche, die keinen Job haben oder Schwierigkeiten im Job haben, müssen auch irgendwann lernen, sich durchzubeissen. Damit sage ich nicht, dass man diese Bildungsausgaben infrage stellen soll. Aber wir haben schon die Tendenz, bei jeder Schwierigkeit zum Staat zu gehen und zu sagen, dass der Staat die Probleme lösen solle; schauen Sie sich den gesamten Bereich der Erziehung an, ja von Geburt an bis zum Zeitpunkt, an dem die Lehre fertig ist, und nachher geht das so weiter. Irgendwann darf man Jugendliche auch dem Wind aussetzen und verlangen, dass sie sich in Bezug auf Zumutbarkeit, Wohnortwechsel, Arbeits-, Jobwechsel durchschlagen. Das wollte ich hier doch noch anführen.

Was mir einfach Sorgen macht bei diesem Konjunkturprogramm, ist, dass wir jetzt 400 Millionen Franken beschliessen. Im Grunde genommen ist das ja nichts anderes, als dass wir jetzt beschliessen, das Entlastungsprogramm 2010/11 um 400 Millionen Franken zu erhöhen. Das ist doch der Effekt. Wir werden aufgrund der reduzierten Einnahmen und der ausserordentlichen zusätzlichen Ausgaben, die wir jetzt - dieses Jahr sind wir mit dem Staatshaushalt relativ locker umgegangen - beschlossen haben, mit einem Entlastungsprogramm konfrontiert werden. Sie wissen, wer davon betroffen ist, und man muss dann irgendwann auch die Abwägung machen, ob diese Massnahmen hier oder die Kürzungsprogramme für die ganze Wirtschaft und die Wirtschaftsentwicklung wesentlicher sind. Mir scheint jetzt die Fokussierung auf das Jahr 2010 schon eine gefährliche Übung. Denn 2011 oder 2012 werden wir von diesen Beschlüssen eingeholt. Ich hätte von der Volkswirtschaftsministerin gerne etwas dazu gehört. Wie sieht man das dann für 2011 und 2012?

Wir werden in eine Finanzproblematik hineinlaufen. Wir werden wegen der Schuldenbremse das Entlastungsprogramm um 400 Millionen Franken erweitern müssen, und hier habe ich einige Probleme mit der Kurzfristigkeit. Ich bin deshalb der Meinung, wir sollten in der Detailberatung wirklich nur das machen, was wirklich Sinn macht, und all das streichen, was nun, so meine ich, teilweise gesucht ist in diesem Konjunkturprogramm.