David Eugen · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage und möchte eigentlich noch etwas zum Nichteintretensantrag der Minderheit Schweiger sagen, die hier von Hannes Germann vertreten worden ist.

Er hat die Beispiele der Neunzigerjahre angeführt und hat dann ausgeführt, die Massnahmen hätten keine Wirkung. Im Gegensatz dazu hofft er, wie ich ihn verstanden habe, auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Ich vertraue selbst eigentlich auch stark auf die ökonomischen Vorgänge, die Selbstkorrekturen leisten. Das trifft auch zu; da kann ich ihm durchaus zustimmen. Ich bin aber doch der Meinung, dass in der jetzigen Situation der Staat seine Aufgabe hat. Der Staat muss in einer krisenhaften Lage als Stabilisator seine Aufgabe erfüllen, und das ist eigentlich der Zweck dieser Vorlage wie übrigens auch schon früherer Vorlagen, die wir in den letzten acht Monaten, wie Sie alle wissen, in diesem Rat behandelt haben. Ich erinnere vor allem an die Aktivitäten des Staates im Bereich Finanzplatz. Da hat sich der Staat in hohem Masse engagiert, um die negativen Ausschläge, die enorm waren und die eben einen grossen Schaden für den Finanzplatz und letztlich für die ganze Volkswirtschaft hätten herbeiführen können, zu minimieren. Das war das Ziel, und ich glaube, wir haben dem wirklich grossmehrheitlich zugestimmt.

Jetzt, bei dieser Vorlage, geht es um den Werkplatz Schweiz, und daher habe ich Mühe, ein Nichteintreten zu verstehen. Denn der Werkplatz ist jetzt von den Ausschlägen am Finanzplatz betroffen, und wie wir allen wissen, lag der Auslöser für diese Krise, die jetzt zu bewältigen ist, nicht [PAGE 837] im Bereich des Werkplatzes, sondern ist eigentlich im Finanzplatz entstanden. Daher, finde ich, geht es jetzt darum, die Auswirkungen dieser Krise auf den Werkplatz zu minimieren, und das heisst natürlich, das ist für mich klar, dass es vor allem um den Arbeitsmarkt geht. Das sind dann am Schluss die zuletzt betroffenen Personen in unserem Land, und das sind Tausende und Abertausende Familien. Sie sind betroffen von den Einflüssen der Finanzplatzkrise. Und wenn sich der Staat jetzt nicht um diese Leute kümmern würde, indem er sagt, das gehe ihn jetzt eigentlich nichts mehr an, dann würde ich das falsch finden.

Ich bin aber mit Herrn Germann der Meinung - das möchte ich auch unterstreichen -, dass der Staat sehr aufpassen muss, was er macht. Insbesondere muss er aufpassen, dass er nicht Programme startet, die Strukturen, welche eigentlich nicht mehr richtig funktionsfähig sind, zementieren und Strukturanpassungen, die notwendig sind, eigentlich verhindern. Das wäre ganz falsch. Der Staat, finde ich, muss seine Massnahmen so zielgerichtet treffen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gestärkt wird, auch in dieser krisenhaften Lage.

Wenn ich diese Vorlage anschaue, die 350 Millionen Franken für den Arbeitsmarkt Schweiz im Jahr 2010 vorsieht, komme ich zum Schluss, dass sie sehr zielgerichtet ausgestaltet ist. Es sind eigentlich drei Massnahmen, die ich im Zentrum sehe:

Die erste Massnahme betrifft die Weiterbildung während der Kurzarbeit. Ich finde es eine sehr wichtige Sache, dass diese Weiterbildungsanstrengungen gemacht werden. Denn es ist doch klar: In einem Betrieb, der jetzt Kurzarbeit eingeführt hat, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich nicht in die Firma kommen; sie sind zu Hause und haben quasi Zwangsferien. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs, aber auch für die Arbeitsmarktfähigkeit des einzelnen Arbeitnehmers wirklich viel besser, wenn diese Zeit genutzt wird, um sich auszubilden, um neue Innovationen in den Betrieb hineinzubringen und die Mitarbeiter zu verbessern. Das wird allen nützen. Daher bin ich der Meinung, das müsse man dringend machen.

Die zweite Massnahme, nämlich dass man den Einstieg fördert, ist für mich auch eine zentrale Sache. Wir stellen fest - da können Sie jetzt die Zahlen nachschauen -, dass die Jugendlichen zwischen 20 und 25 Jahren schon stark betroffen sind. Schauen Sie, wie hoch die Quote jetzt ist. Im August standen wir bezüglich dieses Alterssektors bei einer Arbeitslosigkeit von 6,2 Prozent. Das ist schon ernst zu nehmen, da muss man handeln. Wir haben auch die Prognose, dass die Quote im Verlauf des Winters bzw. bis zum Frühjahr bis auf 9 Prozent steigen wird, dass also fast jeder Zehnte aus dieser Altersgruppe ohne Arbeit sein wird. Da muss dringend etwas gemacht werden, damit diese Leute in dieser Phase den Einstieg in den Arbeitsmarkt finden. Daher müssen wir diese Massnahme auch unterstützen.

Der letzte Punkt ist der, dass es einige Leute gibt, die einfach herausfallen - das geschieht in jeder Krise. Es ist letztlich einfach so, dass in der Krise die Schwächsten getroffen werden. In jedem Betrieb versucht man, die besten Leute zu behalten, und die Schwachen werden der Arbeitslosenversicherung übergeben. Das ist eine Tatsache. Jetzt geht es darum, diese Leute nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen zu lassen, sondern sie möglichst bald wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Für diesen Personenkreis ist die dritte Massnahme wichtig. Diesen Leuten soll zu vernünftigen Konditionen eine Arbeitsstelle zur Verfügung stehen.

Ich finde, das Massnahmenpaket ist eigentlich zielgerichtet ausgestaltet. Wir können ihm zustimmen.

In dem Sinn empfehle ich Eintreten auf die Vorlage.