Stadler Hansruedi · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich bin für Eintreten und werde der Vorlage zustimmen. Ich erlaube mir zwei kurze Bemerkungen, da man anscheinend heute beim Eintreten diesen Saal fast leerreden kann.

Zum ersten Punkt, zum schrittweisen Vorgehen: Ich möchte hier ausdrücklich einmal erwähnen, dass das schrittweise Vorgehen des Bundesrates hier ganz klar richtig ist. Für dieses schrittweise Vorgehen musste er zwar in der Vergangenheit zum Teil Prügel einstecken; den einen ging er viel zu wenig weit, den anderen ging er viel zu weit. Ich meine, bisher hat der Bundesrat mit Augenmass gehandelt. Es wäre für den Bundesrat eigentlich vor wenigen Monaten verlockend gewesen, mit der grossen Kelle anzurichten. Andere Staaten haben ihm vorgemacht, wie zum Teil wahllos und ohne konkrete Vorstellungen über die zu treffenden Massnahmen grosse, milliardenschwere Pakete verabschiedet werden können. Der Bundesrat ist dieser Verlockung nicht erlegen, denn nur mit einem schrittweisen Vorgehen kann auf die kurz- und mittelfristigen Konjunkturprognosen adäquat reagiert werden. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, gerade im Verlaufe des letzten Jahres, dass Konjunkturprognosen, wie Wetterprognosen, nicht ein, zwei oder drei Jahre zum Voraus verlässlich gemacht werden können. Für das Jahr 2010 verzieht sich nun aber der Nebel allmählich; hier können immerhin gewisse Prognosen über bestimmte Tendenzen mit einer bestimmten Verlässlichkeit gemacht werden. Der Hauptfokus des vorliegenden Stabilisierungsprogramms ist somit richtig auf das Jahr 2010 gerichtet und auch nicht überschiessend.

Zum zweiten Punkt: Es geht um ein Anliegen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich um die Frage der Jugendarbeitslosigkeit. Ein Schwerpunkt des dritten Stabilisierungsprogramms wird bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt; dies unterstütze ich ausdrücklich. Hier geht es vorab um arbeitsmarktliche Massnahmen wie Bildungsmassnahmen für stellenlose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger oder die Förderung des Einstiegs in die Arbeitswelt, oder es geht auch um Praktika.

Es ist bekannt, dass gerade in rezessiven Phasen die Jugendarbeitslosigkeit überproportional steigt. Die neusten Zahlen zeigen einen massiven Anstieg bei der Arbeitslosigkeit junger Erwachsener. Wenn wir nun ins Jahr 2010 schauen - das ist ja gerade jener Zeitraum, in dem dieses dritte Konjunkturprogramm vorab greifen soll -, müssen wir heute davon ausgehen, dass per Mitte 2010 die Zahl der arbeitslosen jungen Erwachsenen bis zu einem zweistelligen Prozentsatz steigen wird. Bedenken wir aber: Bei arbeitslosen jungen Erwachsenen geht es nicht um irgendeine Arbeitslosenquote, sondern um junge Menschen beim besonders wichtigen Übergang in die Berufs- und Arbeitswelt. Deshalb sind hier die entsprechenden Massnahmen des dritten Paketes besonders gerechtfertigt.

Aber auch hier werden vom Bundesrat nicht wahllos irgendwelche Massnahmen vorgeschlagen, nein, die finanziellen Anreize für Unternehmen sollen beispielsweise jenen Jungen helfen, die länger als sechs Monate arbeitslos sind. Sie sollen eine Stelle finden können. Mit dieser gezielten Massnahme für junge Erwachsene, die länger ohne Arbeit sind, wird auch dem durchaus erfreulichen Umstand Rechnung getragen, dass gerade junge Erwachsene auch heute immer wieder vergleichsweise schnell eine neue Stelle finden können. Auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld muss es unser Ziel sein, dass die jungen Erwachsenen schnell in die Arbeitswelt integriert werden und dass sie durch gezielte Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes die Möglichkeit haben, Erfahrungen im Beruf zu sammeln.

Herr Kollege Germann, ich denke, gerade diese arbeitsmarktlichen Massnahmen für junge Erwachsene sind zweifelsohne nachhaltig. In diesem Sinne finde ich ganz generell dieses dritte Konjunkturpaket massvoll. Natürlich finde selbst ich, wenn ich den Kopf über dieser Vorlage schüttle, irgendwo ein Haar in dieser Suppe. Aber trotzdem finde ich diese Vorlage als Ganzes verträglich und massvoll. Diese Vorlage verdient deshalb unsere Unterstützung.