Imoberdorf René · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die dritte Stufe des Stabilisierungsprogramms mit den schlechten Prognosen für die Entwicklung der Konjunktur und der Beschäftigung begründet. Die neuesten Arbeitslosenzahlen belegen, dass der Bundesrat in seiner Beurteilung leider Recht hatte. Es ist völlig richtig, dass sich die vorgeschlagenen Massnahmen im Wesentlichen auf den Bereich des Arbeitsmarktes beschränken. Für Berufseinsteiger wird es zunehmend kritisch, und ab Mitte 2010 nimmt vor allem auch das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit und damit der Aussteuerung deutlich zu.

Die neuesten Zahlen bezüglich Jugendarbeitslosigkeit sind bereits alarmierend. Diese Zahlen wurden schon von mehreren Vorrednern genannt. Ich will trotzdem die wichtigsten noch einmal erwähnen, damit man sich wirklich bewusst wird, wie dramatisch die Lage hier ist. Momentan sind etwa 30 000 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 5,3 Prozent, was noch dramatischer ist, wenn man den Vergleich mit dem Vorjahr macht: Die Zunahme beträgt etwa 75 Prozent. Noch dramatischer sieht es bei den 20- bis 24-Jährigen aus, also bei denjenigen, die ins Erwerbsleben eintreten. Dort haben wir momentan eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Das ist eine Zunahme innert Jahresfrist von über 85 Prozent. Schon diese Zahlen allein zeigen, dass der Bundesrat mit den vorgeschlagenen Massnahmen in den Bereichen Jugendarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit - das trifft dann natürlich auch unsere jungen Leute - und Qualifizierung während der Arbeitslosigkeit richtig liegt.

Die dritte Stufe des Stabilisierungsprogramms zielt meiner Meinung nach in die richtige Richtung, und - ich möchte es auch noch einmal erwähnen - sie bewegt sich innerhalb der Schuldenbremse.

Ich bin für Eintreten.