Briner Peter · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Dieses dritte Konjunkturpaket ist gut gemeint, dennoch werde ich das Gefühl nicht los, dass man fast krampfhaft nach geeigneten Massnahmen gesucht hat. Die Begründung des Antrages auf Nichteintreten ist denn auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Die Argumente, die Kollege Germann gebracht hat, sind ernst zu nehmen. Allerdings können wir auch nicht so tun, als ginge uns die gegenwärtige Lage auf dem Arbeitsmarkt nichts an. Verschiedene Sprecher haben sich dazu ausführlich geäussert. Wenn wir uns von den Kriterien Wirksamkeit und finanzpolitische Verantwortung leiten lassen wollen, dann können wir zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen Ja sagen. Die Massnahmen nach den Artikeln 3, 7 und 8 dieser Vorlage erfüllen diese Kriterien nach meinem Dafürhalten nicht; sie halten diesen Kriterien nicht stand und sind deshalb abzulehnen.

Unter diesen Gesichtspunkten und mit dieser Einschränkung bin ich für Eintreten.