Diener Verena · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Meine Begeisterung für diese Vorlage hält sich in sehr engen Grenzen, ich habe mich beim Eintreten der Stimme enthalten. Der Präsident hat die Stimmenthaltungen am Anfang nicht auszählen lassen, aber es waren einige.

Ich habe diese Debatte jetzt sehr aufmerksam verfolgt. Bei den ersten Artikeln konnte ich mich noch hineindenken, weil es dort um die jungen Menschen in unserer Gesellschaft geht und weil ich dort eigentlich auch die Überlegungen nachvollziehen konnte. Aber bei Artikel 3, dem sogenannten Herzstück, stellen sich mir sehr viel mehr Fragen, als ich Antworten erhalte. Wenn ich höre, dass es darum geht, langzeitarbeitslosen Menschen mit einer sechsmonatigen Beschäftigung in einer nichtprofitorientierten Organisation die Möglichkeit einer Wiedereingliederung zu geben, setze ich schon recht viele Fragezeichen. Zum Beispiel: Auf welchen Berufspfaden können diese Menschen überhaupt wieder eingegliedert werden? Wenn ich höre, wie man laut über Einsätze in Spitälern oder Pflegeheimen nachdenkt, dann muss ich sagen: Sie können doch nicht einen Lastwagenchauffeur sechs Monate lang in einem Spital arbeiten lassen und dann glauben, er könne jetzt wieder eingegliedert werden; es muss doch irgendwo eine Logik haben. Diese Menschen, die früher in irgendeinem Beruf tätig waren und sich dort eine mehr oder weniger grosse Kompetenz erarbeitet haben, müssten doch eigentlich an einem Ort beschäftigt werden können, wo sie die Kompetenzen, die sie einmal erlangt haben, anwenden können, um so eine Chance zu haben, wieder eingegliedert zu werden.

Diese Art von Einstiegsmöglichkeit hier scheint mir absolut diffus. Ich befürchte einfach, dass das wirklich nur zu einem Beschäftigungsprogramm für sechs Monate führt. Vielleicht hilft es den Leuten, wieder in einen gewissen geregelten Rhythmus zu kommen, wenn sie wieder zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sein müssen. Das ist unter Umständen vielleicht schon eine grosse Leistung. Nur, diese Einschränkung auf diese nichtprofitorientierten Organisationen würde ja voraussetzen, dass diese Organisationen all die Fragestellungen, die diese Menschen begleiten, ein Stück weit wirklich auch auffangen können. Ich denke, da gibt es sehr viele offene Fragen, die nicht beantwortet sind.

Was ich mit einem ganz grossen Fragezeichen versehe, ist dieser Absatz 3. Wollen wir denn auch hier, dass die entrichteten Löhne berufs- und ortsüblich sein müssen? Da muss ich einfach sagen: Das ist doch eine No-go-Bestimmung! Wenn wir wirklich ausgesteuerte Leute haben und versuchen, ihnen wieder einen Einstieg zu verschaffen, dann finde ich diesen Weg von den menschlichen Aspekten, aber auch von unseren gesellschaftlichen Überlegungen her gesehen durchaus richtig. Wenn wir aber gleichzeitig erwarten, dass die Organisationen, die diese Leute einstellen, um ihnen über sechs Monate zur Seite zu stehen, berufs- und ortsübliche Löhne bezahlen müssen, dann muss ich einfach sagen: Das ist für mich unverständlich.

Ich finde, Artikel 3 bedarf noch einer vertieften Analyse und wahrscheinlich auch noch gewisser Korrekturen. Ich hoffe stark, dass unsere Schwesterkommission und anschliessend auch der Nationalrat hier Verfeinerungen vornehmen, die dann helfen, dass man den Weg, den man einschlagen will, auch wirklich einschlagen kann.

Zu den Überlegungen der GPK: Wir sprechen hier von nichtprofitorientierten Organisationen. Ich bin nicht so sicher, inwieweit dieser GPK-Bericht wirklich dieses Anliegen tangiert. Ich denke, der Nationalrat könnte vielleicht nochmals überprüfen, inwieweit es hier auch noch Inkompatibilitäten gibt. Wenn dies das Herzstück der Vorlage ist, dann muss dieses Herzstück noch "verfeinert" werden, damit es wirklich das bringt, was man sich von ihm erhofft.