Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Sie haben jetzt zu diesem Artikel eine eigentliche Kommissionssitzung durchgeführt. Wenn es in der Kommission so viele Fragen gegeben hätte wie "Wie setzen wir das um?" oder "Was sind die Erfahrungen?", so hätten wir Ihnen natürlich alle Konzepte der Siebziger- und Neunzigerjahre präsentieren können. Es ist nichts Neues, was wir hier vorschlagen. Wir replizieren die guten Erfahrungen der Vergangenheit. Die Fragen, die Sie, Frau Ständerätin Diener, jetzt angesprochen haben, können wir alle beantworten, aber das gehört nicht in die Plenumsdiskussion.

Vielleicht liegt hier ein Missverständnis vor. Was ist der oder die typische Langzeitarbeitslose? Das ist nicht ein Hilfsarbeiter, ein Ausländer mit einem schlechten Schulsack. 38 Prozent der derzeitigen Langzeitarbeitslosen sind fünfzigjährige Männer schweizerischer Nationalität. Die meisten von ihnen waren vorher in der Berufsgruppe Gastgewerbe, Handel, Verkauf oder in kaufmännischen, administrativen Berufen tätig. Ich habe bei meinem letzten Besuch in einem RAV einen dieser typischen Langzeitarbeitslosen getroffen. Es war ein Gemeindeschreiber, der 25 Jahre lang bei einer Gemeinde angestellt gewesen war. Er wollte dann wechseln und hatte das Pech, dass die neue Firma restrukturiert wurde und er mit 54 Jahren, nach knapp sechs Monaten bei der neuen Firma, jener Restrukturierung zum Opfer fiel. In diesem Markt eine neue Anstellung in seinem angestammten Beruf zu finden, das war für ihn ein Ding der Unmöglichkeit. Er fiel in eine massive Depression, weil er zu der Generation gehört, für die gilt: Arbeiten ist gut - er hatte immer gearbeitet -, und den Staat um Hilfe zu bitten, das ist das Schlimmste. Ich habe grosse Ehrfurcht vor solchen Leuten, die sich ernsthaft bemühen, die in solchen Situationen, wie auch Frau Egerszegi gesagt hat, zutiefst gekränkt sind und die sich über mehr als ein Jahr jede Woche zig mal bewerben und jede Woche zig Briefe erhalten: Nein, nein, zu alt, falscher Beruf, nicht jetzt, vielleicht in einem Jahr, wenn es uns wieder bessergeht. Das sind einschneidende Erlebnisse für Personen, die gewillt wären zu arbeiten.

Deshalb dieses Angebot, das darauf ausgerichtet ist, Struktur zu geben, Beschäftigung zu geben, eine Referenz zu geben für nachher. Es sind, wie ich vorhin schon gesagt habe, nicht neue Stellen, die permanent geschaffen werden, sondern Angebote, die Perspektiven eröffnen und gerade auch der psychologischen Seite der Situation von langzeitarbeitslosen Menschen Rechnung tragen und ihnen Struktur geben sollen.

Herr Hess, ich bin sicher, der Bundesrat wird die Schlussfolgerungen der GPK sehr ernst nehmen. Wir sind froh um die getane Arbeit. Aber erlauben Sie mir trotzdem, darauf hinzuweisen, dass sich Ihre Arbeit ausschliesslich oder doch vorwiegend auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogen hat; deshalb auch die von Ihnen zitierte Empfehlung aus dem Bereich der Deza. Ich glaube, das muss man sich auch vor Augen halten.

Sie sagen, es bestehe die Gefahr, dass Mittel zweckentfremdet würden - aber hier bekommt eine Organisation ja nur Finanzhilfe für eine langzeitarbeitslose Person. Ich sehe nicht im Ansatz die Möglichkeit einer Zweckentfremdung; das ist ausgeschlossen. Ausserdem versichere ich Ihnen, dass Transparenz für uns hier sehr einfach zu erreichen ist; wir können sie problemlos erarbeiten. Wir haben auch Erfahrungen aus der Vergangenheit. Wir schreiben das über die Kantone aus, dann können sich alle NPO irgendwo für diese Angebote bewerben. Das ist sehr transparent. Insofern haben wir mit den Empfehlungen, die die GPK generell für NGO und NPO abgegeben hat, für diesen Bereich überhaupt kein Problem. Hier sehe ich keine Missbrauchsgefahr, zumal das ja sowieso alles auf ein Jahr befristet ist.

Langzeitarbeitslose sind in einer schwierigen Situation. Sie haben die Wahl: Sie können sie auch aussteuern oder sie durch die Sozialhilfe finanzieren lassen. Aber dann bleiben sie bei der Sozialhilfe, und zwar für lange Zeit. Sie bleiben [PAGE 851] dort, weil sie nach dieser Erfahrung von in der Regel zwei Jahren, nach diesen zig Absagen, diesen zig Demütigungen als frustrierte, perspektivenlose Menschen dort hängenbleiben. Ich glaube, es ist für den Staat und für die Gesellschaft besser, wenn wir früher intervenieren, wenn wir früher versuchen, Struktur zu geben, statt dass wir abwarten und diese Leute dann von einem Netz in das nächstuntere fallen, bis es eben nicht mehr weitergeht.

Das ist die Motivation des Bundesrates. Deshalb sagen wir, dieses Vorgehen sei sinnvoller. Es hilft den langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land.