Stähelin Philipp · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte überhaupt nicht verlängern, aber um nicht als völliger juristischer Banause dazustehen, möchte ich doch darauf aufmerksam machen, dass nach Absatz 2 Buchstabe b die Leistungen bis Ende 2011 erfolgen können, die Geltung des Gesetzes also mit anderen Worten eben nicht einfach nach einem Jahr endet. Damit entfällt ihre Diskussion. Aber wie gesagt, ich möchte nicht auf dem Minderheitsantrag beharren, falls ich heute eine mich befriedigende Antwort erhalte.