Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Artikel 7. Was mit den Finanzhilfen in diesem Artikel unterstützt werden soll, ist ein Teilprojekt im Bereich E-Government. Dabei geht es um eine persönliche Signaturkarte, die mehreren Zwecken dient. Mit der Finanzhilfe soll diese persönliche Signaturkarte angeschoben werden. Die Massnahme wurde in Ihrer Kommission mit etwas Erstaunen zur Kenntnis genommen und ohne Widerspruch verabschiedet.

Artikel 8: Das Gesamtprojekt, von dem hier die Rede ist, kostet rund 25 Millionen Franken. Mit diesem Geld bezahlt der Staat vor allem die Software und die Projektierungskosten. Nicht ganz klar wurde in der Kommission, wie der Bund die Kosten im Griff behalten will, wenn der Staat 80 Prozent des Preises der IAS-Karte bezahlt. Ausserdem wurde in der Kommission die Befürchtung geäussert, dass es mit diesem hohen Subventionierungsanteil kostenmässig einen Druck nach oben geben könnte. Ihre Kommission hat diesen Artikel ebenfalls verabschiedet.