Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Der Inhalt dieses Artikels ist, dass der Ertrag aus der CO2-Abgabe, der in den Jahren 2009 und 2010 anfällt, im Jahr 2010 verteilt wird. Das Ziel dieses Artikels ist eine sofort wirksame Stärkung der Kaufkraft der Haushalte; es geht um rund 600 bis 650 Millionen Franken respektive um 20 Franken pro Person.

Ihre Kommission möchte diese Massnahme nicht als generellen Systemwechsel, als Änderung des im CO2-Gesetz vorgesehenen Rückverteilungsmodus, verstanden wissen. Es geht auch nicht darum, vom nachschüssigen zu einem gleichschüssigen Verteilmodus zu wechseln. Es ist wirklich als einmalige Massnahme zu verstehen, die den Staat nichts kostet. Es handelt sich um Geld, das auf jeden Fall reinkommt und das ohnehin der Bevölkerung zusteht. Wenn man die Abrechnungsperiode 2008 bis 2010 anschaut, dann sieht man, dass eine solche einmalige Auszahlung auch keine Wirkung auf die Schuldenbremse hat.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 5 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesen Artikel anzunehmen.