Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen, allerdings mit einer anderen Begründung als der von Herrn Maissen. Zum Ersten: Der Bundesrat erwähnt selber, dass er mit dem Postulat 09.3002 der vorberatenden Kommission beauftragt worden ist, auch diese Frage zu studieren, und die Frage wird auch Teil des Berichtes des Bundesrates an das Parlament sein. Zum Zweiten: Wenn, dann würde aus meiner Sicht dieses regionale Ausschreibungsverfahren eine Änderung des Fernmeldegesetzes bedeuten; man müsste also eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, und wie Sie wissen, sind Gesetzesänderungen beim Fernmeldegesetz nicht sehr beliebt. Sie haben zwar einer Änderung, die ich in der letzten Session beantragt habe, zugestimmt, aber im Nationalrat wurde sie mit überwiegendem Mehr abgelehnt. Aus dieser Sicht können wir heute diese Motion beraten und sie annehmen oder nicht annehmen. Es macht keinen Sinn, sie zuerst noch in die Kommission zu geben.