Lombardi Filippo · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Die Motion Favre Laurent, die vom Nationalrat angenommen wurde, beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen Entwurf zu einer gesetzlichen Grundlage vorzulegen, welche einen wirksamen Schutz der Bezeichnungen von traditionellen Erzeugnissen der Schweizer Waldwirtschaft ermöglicht. Dies soll anhand einer Eintragung im eidgenössischen Register für geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben geschehen.

Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat ist auch damit einverstanden. Der Nationalrat hat die Motion auch ohne Gegenstimme angenommen.

Es scheint uns unproblematisch, die Motion anzunehmen.