Büttiker Rolf · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Bei dieser Motion geht es um die vereinfachte Zertifizierung von kleinen, mit erneuerbarer Energie betriebenen Stromerzeugungsanlagen. Die Motion stammt aus der UREK-NR und wird von der UREK-SR einstimmig unterstützt. Dabei weist die Kommission insbesondere auf die zentrale Bedeutung erleichterter Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien hin.

In der Motion beauftragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates den Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die für den Herkunftsnachweis erforderliche Zertifizierung der kleinen, mit erneuerbarer Energie betriebenen Stromerzeugungsanlagen durch den Betreiber der Messstelle, das heisst des Stromnetzes, und für den Produzenten kostenlos vorgenommen wird.

Die Ziele von Artikel 1 Absätze 3 und 4 des Energiegesetzes im Bereich der erneuerbaren Energien können nur erreicht werden, wenn förderliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Valorisierung von grünem Strom durch die Ausstellung von Herkunftsnachweisen ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieser Ziele. In diesem Sinne soll der Prozess für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen möglichst effizient gestaltet werden. Die Beglaubigung von Anlagedaten stellt mit den heutigen Verfahren eine unnötige administrative und finanzielle Hürde dar. Die Beglaubigung durch Auditoren verursacht Kosten. Dadurch werden Investitionen in neue erneuerbare Energien gehemmt. Die UREK begrüsst deshalb den Wunsch, das gegenwärtige Verfahren zu ändern, indem die Beglaubigung in Zukunft durch die Betreiberin der Messstelle durchgeführt wird. Diese hat das nötige fachliche Wissen, und ihre Beglaubigungen beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Systems keineswegs.

Es ist höchste Zeit, dass wir im Bereich erneuerbare Energien endlich Massnahmen umsetzen, die konkret dazu beitragen, die Ziele in Artikel 1 des Energiegesetzes zu erreichen. Die vorliegende Motion ist ein kleiner Beitrag dazu. Ich [PAGE 880] hoffe, dass sich der Bundesrat unserer Argumentation anschliessen kann.