Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion zu unterstützen. Der Motionär hat die Sachlage treffend dargelegt. Er hat darauf hingewiesen, dass die Kreisschreiben auch Weisungscharakter haben. Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, er sei "der Ansicht, dass bei der Erarbeitung von Empfehlungen der SSK Verbesserungen in der Kommunikation möglich sind. Namentlich sollten die interessierten Wirtschaftsverbände früher in den Willensbildungsprozess einbezogen werden".

Ich frage mich, Herr Bundespräsident, wie Sie das in die Tat umsetzen wollen. Bei der fragwürdigen Weisung der SSK, die eine Verdreifachung der Vermögenssteuer für KMU zur Folge gehabt hätte - wir haben das in diesem Rat ja auch diskutiert - wurden die Wirtschaftsverbände frühzeitig einbezogen, sie wurden von der SSK angehört, sie haben dort auch energisch gegen die vorgesehenen Änderungen protestiert. Es ist aber nichts geschehen, die Proteste sind nicht berücksichtigt worden. Ich frage mich deshalb, wie Sie das angehen wollen. Mit einer Verbesserung der Kommunikation oder um einen früheren Einbezug der Wirtschaftsverbände ist es eben nicht getan.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Motion anzunehmen.