David Eugen · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Wir haben zwei Vorschläge, die eigentlich nicht weit auseinander liegen: den Beschluss des Nationalrates und unseren Beschluss, der auch dem entsprach, was der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Es geht hier um eine Abwägung. Es sind zwei Dinge, die wir eigentlich bei der Steuer berücksichtigen wollen; einerseits die Kosten der auswärtigen Kinderbetreuung und andererseits die Kinderlasten als solche, also die Lasten, die für alle Familien da sind. Diese beiden Komponenten wollen wir mit dieser Steuervorlage berücksichtigen, und es geht jetzt um die Gewichtung. Der Nationalrat hat das Gewicht etwas zugunsten des allgemeinen Kinderabzugs bzw. jetzt des Kindertarifs verschoben, der ja, wie die Frau Kommissionspräsidentin mit Recht gesagt hat, eine gewisse Systemänderung darstellt; das ist unbestritten. Ich persönlich bin der Meinung, dass man dem Nationalrat folgen kann, und unterstütze daher hier auch den Antrag der Kommissionsmehrheit. Warum?

Es ist sicher so, dass die Gewichte etwas zugunsten jener Familien verlagert werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Ich finde, dass diese Gewichtsverlagerung durchaus Sinn macht. Sie ist nicht sehr gross, aber sie zeigt doch, dass jene Eltern, die die Verantwortung zu Hause wahrnehmen, uns ebenso wichtig sind wie jene, die - auch aus beruflichen Gründen und mit Recht - eine externe Kinderbetreuung suchen. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, weshalb ich das auch unterstütze, ist klar der, dass die Familien mit etwas tieferen Einkommen mit der Lösung des Nationalrates besser fahren. Es sind insbesondere die Mittelstandseinkommen - Familien mit einem Einkommen zwischen 80 000 und 120 000 Franken -, die mit der Lösung des Nationalrates besser fahren. Die Einkommen über 120 000 Franken fahren etwas schlechter, aber es hält sich in einem relativ engen Rahmen. Man muss einfach auch anerkennen - das wurde ja oft diskutiert -, dass mit der ganzen Lösung wegen der scharfen Progression der direkten Bundessteuer natürlich ohnehin die höheren Einkommen in Frankenbeträgen mehr bekommen als die tieferen Einkommen.

Aus diesem Grund finde ich die Verschiebungen, die der Nationalrat vorgenommen hat, gerechtfertigt und bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.