Stähelin Philipp · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auf einen anderen Aspekt dieses Antrages bzw. dieser Differenz aufmerksam machen, der noch nicht zur Sprache gebracht worden ist. Und zwar geht es mir darum, dass wir hier, indem die 170 bzw. 250 Franken von der geschuldeten Steuer abgezogen werden und nicht mehr bei der Grundlage der Besteuerung, sprich beim steuerbaren Einkommen, in Anrechnung gebracht werden, einen ganz entscheidenden Systemwechsel vornehmen. Diesen Systemwechsel wollten die Kantone klarerweise nicht. Wir selbst haben uns mit diesem Systemwechsel recht schwer getan; es ist etwas Neues, das kennen wir sonst nicht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich beim Eintreten schon gesagt habe, ich akzeptierte diesen Systemwechsel, weil wir offenbar nur auf diese Weise - und wir haben das ja angeschaut - den Mittelstand praktisch etwas entlasten könnten und weil wir hier schlussendlich eine gute Kurve hinkriegen würden. Ich habe aber dort auch schon gesagt, für mich müsse das eine einmalige Ausnahme bleiben. Ich will nicht, dass wir hier das ganze System umkehren und am Schluss die Abzüge generell am geschuldeten Steuerbetrag vornehmen. Ich habe gesagt, diese 170 Franken seien für mich das Ende der Fahnenstange. Wenn wir das weiter erhöhen, dann machen wir einen Einbruch ins System, der Folgen haben wird.

Jetzt müssen wir die Aufstockung bereits während der Beratung erleben. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe schlussendlich - ich nehme mich beinahe an den Ohren - den Eindruck, ich hätte vielleicht zu etwas Hand geboten, was nun unberechenbar wird. Ich sehe hier schwarz für die Zukunft des Steuersystems, wenn wir schon während der laufenden Debatte das erste Mal hier weiter aufstocken und noch tiefer in ein neues System hineingehen, dessen Folgen nicht übersehbar sind.

Ich bitte Sie aus diesem Grund, bei der bisherigen Fassung des Ständerates zu bleiben.