Donzé Walter · Nationalrat · 2001-03-23

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz: Das Ziel dieser Gesetzesarbeit war es, den Konsumenten vor unerwarteten Risiken und überhöhten Forderungen im Bereich der Konsumkredite und des Leasings zu schützen. Aus der Sicht der evangelischen und unabhängigen Fraktion fällt das Ergebnis nach Bereinigung der Differenzen mit dem Ständerat deutlich magerer aus als erwartet. Der Ständerat forderte nicht die Anliegen der Kreditnehmer, sondern die der Kreditgewährenden ein. Es ist nicht einmal gelungen, die Höchstzinssätze auf das Niveau zu begrenzen, welches einige Kantone von sich aus gesetzt haben. Die Verführung zu Konsumausgaben läuft fröhlich weiter. Das Ziel ist klar nicht erreicht worden.

Unsere Fraktion kann sich für das Resultat nicht erwärmen und verweigert diesem Gesetz deshalb konsequenterweise die Gefolgschaft.