Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Es ist das zweite Mal, dass Sie in diesem Rat über diese Frage diskutieren. Wir haben in der Kommission zusätzliche Informationen dazu abgegeben, und die Branche hätte für heute auch ein Schreiben verteilen lassen, wenn ich sie darum gebeten hätte. Es war aus meiner Sicht aber nicht mehr nötig, nachdem sich Ihre Kommission klar dem Nationalrat angeschlossen hatte.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Nutzung der Informationstechnologien auch für Produktivitätsgewinne zentral ist. Sie werden unsere Gesellschaft immer mehr bestimmen, und viele wirtschaftliche Abläufe sind ohne IT nicht mehr denkbar. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich nicht bei den Leadern, wir haben sogar an Terrain verloren, obwohl die Durchdringung mit PC, Laptops und Handhelds relativ hoch ist. Wir sind, das wissen Sie, gerade auch im Bereich E-Government gegenüber allen europäischen Staaten massiv im Rückstand.

Das Gesetz über die elektronische Signatur ist zwar ein gutes Gesetz, aber in diesem Bereich eine Investition zu tätigen, das haben wir jetzt leider feststellen müssen, ist extrem aufwendig und kostenintensiv. Das wird nur gemacht, wenn man weiss, dass man auf eine bestimmte Zahl von Kunden zählen kann. Heute sind diese Märkte total fragmentiert. Wir warten alle auf die Versichertenkarte, die Sie beschlossen haben. Auch das ist im Moment eine chipbasierte Karte; sie wird in einer ersten Etappe nicht für E-Banking, für E-Commerce und für alle anderen Aktivitäten genutzt werden können. Wir investieren also in eine Karte, von der wir jetzt schon wissen, dass wir sie nach drei, vier Jahren in den Papierkorb werfen müssen. Das kostet übrigens 400 Millionen Franken, Herr Gutzwiller, was an sich völliger Unsinn ist. Das wurde jedoch so beschlossen, weil die Leute wegen des Datenschutzes noch viele Bedenken haben und weil man noch nicht bereit war, diese Karte dann auch noch für den Fahrzeugausweis, für den Führerausweis, für die AHV zu nutzen. Wir sind hier in einer nicht gerade komfortablen Situation.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung möchte, auch in Ihrem Auftrag, die Mehrwertsteuerabrechnung vereinfachen. Sie wartet auf die Swiss ID, Frau Forster, weil sie im zweiten Quartal 2010 mit dieser Karte Sicherheit vermitteln möchte. Es ist sehr wichtig, dass sie mit einer verlässlichen Karte abrechnen kann, mit einer Karte, für die die Identität des Inhabers geprüft worden ist. Ohne eine solche Karte füllt sie auch inskünftig Formulare aus, mit der Schreibmaschine, und schickt sie weiter. Das ist ja wirklich Mittelalter!

Wir haben das Problem, dass die Technologie längst vorhanden ist, dass es aber eine bestimmte Anzahl Karteninhaber braucht. Eine einzige Karte für die Bestellung des Operntickets, für die Bestellung der Milch - eine Bestellung, die man vornimmt, weil man nicht mehr in den Laden gehen kann - und für die Mehrwertsteuerabrechnung: Das ist offensichtlich ein Mehrfachnutzen. Und diesen Mehrfachnutzen müssen wir erreichen.

Wir haben die Unternehmen nochmals konsultiert. Sie sagen klar, wir haben das schriftlich, dass alleine das Investitionsvolumen doppelt so gross sein wird wie die Anschubfinanzierung, die der Bund zur Verfügung stellt. Die Massnahme hat also ganz klar einen konjunkturellen Impact für nächstes Jahr, und zusätzlich können wir in diesem Bereich endlich die Voraussetzungen für eine zukunftsträchtige Struktur schaffen.

Der Mehrfachnutzen ist ausgewiesen. Ich bitte Sie sehr, dieser Technologie nicht noch mehr Schwierigkeiten zu bereiten. Wir haben, Herr Ständerat Frick hat es richtig gesagt, jetzt gerade auch im Bereiche der erneuerbaren Energien die Erfahrung gemacht, dass es manchmal einen "incentive", einen Anreiz braucht; und ein Anreiz muss befristet sein. Diese Massnahme ist auf ein Jahr befristet, nachher muss das auf privatrechtlicher Basis funktionieren. Aber es braucht eine Initialzündung, damit die Anzahl Karteninhaber gross genug ist, um die Investitionen zu rechtfertigen.

Und, Frau Forster, die Massnahme ist so konzipiert, dass die Verbilligung wohl um die 50 Franken beträgt, dass also jeder Karteninhaber auch noch einen Betrag in mindestens derselben Höhe in die Hand nehmen muss. Und dann sind da die Investitionen: Da geht es um Millionen. Wir sind also weit davon entfernt, dass der Staat den Unternehmen die Investitionen subventioniert. Es ist eine Verbilligung für den Karteninhaber, die wir vornehmen, damit wir die Zielgrösse von 300 000 Karteninhabern Ende 2010 erreichen.