Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, dass wir hier das letzte Mal einen kleinen Aufstand inszeniert haben. Offensichtlich sind wir damit nicht sehr viel weiter gekommen. Ich stelle fest, dass man die Sache im Nationalrat kaum diskutiert hat. Das verwundert mich etwas. In der Kommission scheint man nun entweder leicht resigniert zu haben oder sich einfach der klaren Mehrheit des Nationalrates angeschlossen zu haben. Ich muss einfach festhalten: Wenn man einen solchen kleinen Aufstand inszeniert, geschieht es ja manchmal, dass man plötzlich mit neuen Fakten und Erkenntnissen konfrontiert wird, die einen zum Umdenken bewegen. Im Fall dieser elektronischen Karten sind aber zumindest mir keine neuen, überzeugenden Fakten zur Kenntnis gebracht worden. Im Gegenteil: Ich habe verschiedene Echos gehört, die eigentlich eher in die Richtung gehen, dass es wirklich fraglich ist, ob man im Rahmen eines Konjunkturstabilisierungspakets 25 Millionen Franken für die Subventionierung von elektronischen Verschlüsselungskärtchen ausgeben soll - in einem Jahr und ohne Nachhaltigkeit.

Die Fragen, die man mir unterbreitet hat, sind eigentlich eher grösser geworden. Die Vernetzung fehlt, wir haben das das letzte Mal ausgeführt; das scheint vor allem am fehlenden landesweiten Standard zu liegen. Das ist aber selbstverständlich eine Verwaltungsaufgabe - das wird sogar in der Botschaft gesagt - und hängt nicht von der Funktion dieser Karten ab, die dann vielleicht das Leben von Le Shop, Coop und anderen erleichtern. Voilà.

Ich bin aber nicht sicher, ob wir den Widerstand weiterführen sollen; angesichts des klaren Ergebnisses im Nationalrat ist das vielleicht hinfällig. Was mir einfach skurril erscheint, auch auf Seiten des Nationalrates - wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf -: Man bekämpft hier wichtige Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen Langzeitarbeitslosigkeit und stimmt dann unhinterfragt einem Betrag zu, den man auch hinterfragen sollte, auch wenn es zugegebenermassen ein kleiner Betrag ist.

Aus dieser Optik gestatte ich mir, den Präsidenten anzufragen: Könnten wir, auch wenn kein schriftlicher Antrag vorliegt, allenfalls noch eine Abstimmung durchführen? Ich möchte einfach, dass der Nationalrat noch ein Zeichen erhält, dass er sieht, dass es hier doch eine Minderheit gibt, und dass auch klar ist, dass wir diese Ausgabe sorgfältig verfolgen werden. Oder haben Sie mit diesem etwas unkonventionellen Vorgehen Mühe? Ich wäre dankbar, wenn wir nochmals darüber abstimmen könnten.