Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich weiss, die Zeit ist vorgerückt; deshalb bitte nur kurz, sagen Sie wahrscheinlich.

Aber ich möchte Sie an den Text der Motion erinnern und schon aus diesem Grund die Frage stellen, ob so etwas annehmbar ist. Lesen Sie ihn einmal wörtlich. Das ist ja die erste Auslegungsregel, glaube ich. Da steht "im Sinne eines Moratoriums". Schon dieser Begriff: Was ist ein Moratorium in diesem Zusammenhang? Bedeutet es, dass man keine Beiträge bezahlt und dann nach x Jahren alles nachholt, was man in der Zwischenzeit nicht bezahlt hat? Oder dass man dort ansetzt, wo man zuletzt war? Oder dass in der Zwischenzeit neue Regeln gefunden werden müssen? Nur schon dieser Auftrag, ein Moratorium zu machen, ist für mich fast nicht lösbar.

Dann heisst es im Text: "während der Phase der Finanzkrise". Ja, welche? Wir hatten zuerst eine Bankenkrise; diese hat sich dann ausgeweitet in eine Weltwirtschaftskrise, die ganz unterschiedliche Reaktionen hervorrief. Dann kam die Schuldenkrise, die wir ja jetzt durch den Druck von verschiedenen Ländern auf unseren Fiskus auch spüren. Jetzt kommen die Probleme mit dem Euro auf uns zu. Was wollen Sie denn definieren? Wann begann das, und was ist eine Krise genau? Wir haben in den letzten Jahren in vielen Bereichen gute Ergebnisse zur Kenntnis nehmen dürfen. Ich stelle übrigens auch jetzt fest, dass die Einnahmen des Bundes im Steuerbereich gar nicht so schlecht daherkommen, wir sind auf Budgetkurs. Von einer Krise im engeren Sinne kann im Bundeshaushalt nicht gesprochen werden.

Dann frage ich Sie: Was bedeutet "einbrechende Steuererträge"? Wann sind Steuererträge eingebrochen? Ist eine Stagnation oder eine Mindereinnahme gegenüber dem Vorjahr oder gegenüber dem Budget oder gegenüber Schätzungen ein Einbruch? Es gibt Kantone, die heute auch Schuldenbremsen haben, und die definieren diese Dinge eben unterschiedlich. Ich meine, rein aufgrund der wörtlichen Interpretation ist diese Motion einfach nicht realisierbar.

Aber Herr Kuprecht hat zu Recht gesagt, es liege etwas in der Luft. Es ist in der Tat so, dass die Entwicklung in verschiedenen Kantonen unterschiedlich daherkommt und dass wir im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des NFA offensichtlich Fragen haben, mit denen wir konfrontiert sind. Sie kommen zum Teil aus der Ecke, die Sie definiert haben, aber sie kommen zum Teil auch aus anderen Ecken. Was das heutige System betrifft, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir am Anfang dieses ganzen NFA verschiedenste Instrumente diskutiert haben. Das Ganze machte mir damals etwas den Eindruck einer Maschine von Tinguely: Da hing etwas zusammen, und irgendwo läutete es, und an einem anderen Ort fiel etwas hinunter, es war so eine Art schöne Allotriasache. Mit der Zeit sind die Mechanismen erfunden worden. Man hat nämlich gesagt: Wir müssen zwei Ausgleichsgefässe haben, wir müssen den Ressourcenindex definieren und zu diesem Zweck wissen, wie wir Einkommen und Vermögen definieren. Diese begriffliche Klarheit stellte sich dann ein. Daraus entstand ein System, mit dem man am Ende auch bereits gewisse Fehlentwicklungen hätte vermeiden können. Ein solches Instrument ist der Härteausgleich. Immerhin weise ich Sie darauf hin, dass heute nicht zuletzt dank dem Härteausgleich 85 Prozent des angestrebten eigenen Ressourcenpotenzials der Kantone erreicht sind. Das war mit ein Ziel des NFA, und das ist nicht nichts.

Herr Niederberger, es stimmt, dass wir damals diesen Deckel abgelehnt haben - das war ein Diskussionsthema -, der unter Umständen dazu hätte dienen können, die Entwicklungen bei den Kantonen irgendwo auf ein oberes Niveau zu limitieren. Das wurde abgelehnt. Man hat auch andere Vorschläge abgelehnt. Aber letztlich hat sich der Mechanismus als solcher bewährt. Es hat auch jedermann [PAGE 388] gewusst, dass die Qualität des NFA mit jener der Zahlen steigt. Und wir haben alle auch gewusst, dass die Zahlen einen zeitlichen Rückstand aufweisen. Das hier ist ein solches Problem, in der Tat. Aber wenn die wirtschaftliche Entwicklung wieder zur konjunkturell positiven Seite hin verläuft, wird dieser Ausgleich letztlich auch wieder stattfinden, ähnlich, wie wir das bei der Schuldenbremse mit dem Ausgleichskonto haben: Dann haben wir eine gegenläufige Entwicklung. Wie Herr Kuprecht in seinem letzten Votum gesagt hat, führen strukturelle Anpassungen dazu, dass der Ressourcenindex verändert wird. Er hat auf die Situation der Finanzplätze hingewiesen. Es gibt keine Beweise dafür, dass diese - nach seiner Terminologie - "einbrechen". Es könnte durchaus sein, dass sie sich strukturell verlangsamen. Es gibt auch im Tessin schon Zeichen, die darauf hindeuten, dass sich das eben zyklisch bewegt und viele Kantone ihre Schuldenbremse darauf ausgerichtet haben.

Jetzt noch kurz zu einzelnen Voten: Herr Bischofberger hat als Erster mit Recht auf den Wirksamkeitsbericht aufmerksam gemacht. In der Tat ist er bereits in der Vernehmlassung, die Kantone haben uns auch schon ihre Meinungen mitgeteilt. Herr Fournier hat darauf hingewiesen, dass es noch 100 Millionen Franken zu regeln gibt, die wir noch nicht geregelt haben. Da bahnt sich schon einmal eine intensive Diskussion an, aber dazu sind diese Wirksamkeitsberichte ja da.

Herr Freitag hat mit Recht darauf hingewiesen, dass eben Vorschau und Rückschau nicht dasselbe sind. Gerade die letzten beiden Jahre haben gezeigt, dass das ein Unterschied sein kann, der ins Gewicht fällt. Wir haben es selber erlebt: Wir haben beim Bund Defizite budgetiert, und am Ende gab es schwarze Zahlen, und man hat uns unterschoben, wir hätten schwarzgemalt; dabei war einfach die wirtschaftliche Entwicklung anders. Das kann es geben.

Dann haben wir die Situation der Entwicklung: Seit mehr als fünfzehn Jahren ist das ein Thema, Herr Luginbühl hat darauf hingewiesen. Ich war sieben Jahre im Ständerat und bin seit sieben Jahren Bundesrat, und in all diesen Jahren war der NFA ein Thema. Das war immer eine gewissermassen permanente Entwicklung.

Die Schaffung eines Notventils, Herr Ständerat Schweiger, ist eine Massnahme, die auch wir uns überlegt haben. Bis jetzt sind wir einfach davon ausgegangen, dass die Entwicklung eine gesamtschweizerische ist und dass es allen Kantonen mehr oder weniger gleich gehe und dass, wenn einmal Geberkantone ausfallen sollten, andere Geberkantone in die Lücke springen würden; das könnte letztlich ein Fall sein, bei welchem ein solches Ventil von Nutzen ist. Doch die Motion Kuprecht geht in keiner Art und Weise auf diese Frage ein. Herr Niederberger hat auf die Belastungsgrenze und auf den Ausfall von Gebern hingewiesen.

Dass die Zahlen rascher zur Verfügung stehen, Herr Stähelin, wäre auch unser Wunsch. Zu diesem Zweck müssten wir die Zusammenarbeit mit den Kantonen intensivieren. Als wir dieses System einführten, hat es einen Kanton gegeben, der noch nicht einmal die Informatik hatte, um seine Steuereinnahmen zu registrieren; dort wurde dies noch von Hand gemacht. Ich wage es nicht, den Kanton beim Namen zu nennen, um der Gefahr zu entgehen, dass man mich deswegen angreift. Es war aber so. In diesem Bereich hat man nun Entwicklungen durchlaufen, die auch im eigenen Interesse dazu führen, dass man die Zahlen eben rascher erfasst, sodass sie auch rascher zur Verfügung stehen.

Den Härteausgleich würde ich nicht aufgeben. Das war damals ein hart erkämpfter Kompromiss. Das Anliegen, das Herr Maissen eingebracht hat, infolge der Aufgabenteilung Effizienzgewinne erzielen zu können, teilen wir. Herr Maissen hat einen entsprechenden Vorstoss, das Postulat 08.3347, eingereicht, der unsere Aufmerksamkeit gefunden hat.

Ich möchte Ihnen meinerseits für diese interessante Auslegeordnung und Diskussion danken. Sie gibt uns Hinweise, wie dann auf Ende Jahr der Wirksamkeitsbericht daherkommen wird und mit welchen Anliegen wir und Sie selber bei der Weiterentwicklung des NFA allenfalls konfrontiert sein könnten. Insofern war dies mindestens ein Probegalopp, Herr Ständerat Kuprecht.

Dennoch hoffe ich sehr, dass Sie diese Motion nicht annehmen, weil ich wirklich nicht weiss, wie man sie konkret umsetzen könnte.