Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Als Zürcher und Vertreter eines der Geberkantone muss man sich in dieser Debatte sicher einer gewissen Zurückhaltung befleissigen. Ich werde deshalb als einziger Zürcher sprechen, aber Frau Kollegin Diener und ich sehen die Sache sehr ähnlich.

Als Erstes muss man festhalten, dass wir uns, wie Kollege Schweiger das ausgeführt hat, im damaligen Abstimmungskampf alle dezidiert für diese NFA-Lösung eingesetzt haben, teilweise gegen die Interessen der lokalen Bevölkerung. Deswegen - und ich glaube, das hat die Debatte auch klargemacht - ist niemand derjenigen, die diese Motion unterstützen, der Meinung, dass die Grundprinzipien des NFA infrage gestellt werden sollten. Darum geht es nicht, und ich bitte wirklich, diese Motion nicht misszuverstehen.

Worum geht es denn? Weshalb glauben wir, dass es richtig ist, dass Herr Kuprecht die Sache thematisiert hat? Wir glauben in der Tat, dass die Frage, wie das Verständnis für diesen notwendigen solidarischen Ausgleich bei unserem Publikum, das heisst bei unseren Kantonsräten und unserer Bevölkerung, längerfristig wachgehalten werden kann, letztlich die Grundfrage hinter der Motion ist. Wenn wir wollen, dass dieser NFA Bestand hat, dass er weiterhin getragen wird, müssen wir uns überlegen, wie er mittelfristig weiterentwickelt werden kann. Warum dies wichtig ist, möchte ich Ihnen kurz illustrieren. Sie haben die Zahlen gehört: Zürich bezahlt, im Jahr 2010 beispielsweise, 617 Millionen Franken an diesen Ausgleich - und hat gleichzeitig ein Budgetdefizit von 525 Millionen Franken. Sie wissen vielleicht aus der Presse, dass wir lokal mit schwierigen Diskussionen befasst sind, weil unsere Kantonsregierung Sparprogramme vorsieht, die etwa im Bildungswesen und auch im Gesundheitswesen durchaus massive Auswirkungen haben können. Aus dieser Psychologie heraus muss man doch verstehen, dass die Frage zu Recht aufgeworfen wird: Wie kann die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung für einen fairen Lastenausgleich beibehalten werden? Deshalb ist es richtig, diese Frage zu thematisieren.

Ob die angesprochenen Instrumente in jedem Fall genau die richtigen sind, bleibt zu untersuchen. Aber die Frage, wie man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in Wirtschaftskrisen, bei selektiven Einbrüchen der Einnahmen mit dem Instrumentarium NFA umgeht, ist die Kernfrage. Ob nun das Moratorium genau das Richtige ist, könnte man noch diskutieren. Aber wie wir in diesen volatilen Zeiten mit der NFA-Struktur umgehen, das ist die Frage, und die Motion erlaubt ja, diese Frage sorgsam zu klären. Es sind noch weitere Fragen zur Weiterentwicklung des NFA anzubringen.

Auch hier der Hinweis auf die Interpellation Fetz, dann muss nachher nichts mehr dazu gesagt werden: Ich glaube, in unseren Gegenden ist die Sensibilität durchaus vorhanden, danach zu fragen, warum ein fairer Finanzausgleich nicht auch den Einbezug sämtlicher Einnahmekategorien, also auch von Regal- und ähnlichen Rechten, bedeutet, wie das Frau Fetz ausgeführt hat. Das wäre ein weiteres Thema.

Ein drittes Thema sind die jetzigen soziodemografischen und anderen Ausgleichskriterien: Sind das genau die adäquaten? Es gibt in bestimmten Kantonen beispielsweise ganz schwere Infrastrukturlasten, auch sie könnten einmal ein Thema sein.

Ich will damit nur sagen: Ich bitte Sie, diese Motion nicht falsch zu verstehen. Sie ist nicht eine Attacke auf den NFA. Sie stellt vielmehr die Frage, wie man ihn weiterentwickeln will, wie man mit volatilen Finanzergebnissen umgehen will, ob es andere Kriterien gibt, die in Zukunft neu diskutiert werden sollen; dies nicht einfach nur, um die Lasten der Geberkantone zu reduzieren, sondern um letztlich für ein nachhaltiges Getragenwerden des NFA in allen Kantonen zu sorgen.