Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich schliesse gleich an das Votum von Kollege David an. Auch ich verstehe die Antwort des Bundesrates sehr gut, bin aber nicht restlos befriedigt. Im Fall Oerlikon gibt es schon einige spezifische Aspekte, die die Frage aufwerfen, ob wir regulatorisch genügend gewappnet sind, um bei der Globalisierung und der Internationalisierung im heutigen Kampf um Unternehmen auch wirklich zu bestehen.

Selbstverständlich stehe auch ich hinter einem, wie in der Antwort geschrieben, "möglichst freien, nichtdiskriminierenden und transparenten" Markt für Unternehmen, für Schweizer im Ausland und Ausländer in der Schweiz. Aber hier ging es um einen neuen Vorgang, der darin bestanden hat, dass eine grosse amerikanische Bank in der Schlussphase des Kampfes um Schulden der OC Oerlikon diese Schulden weiterverkauft hat, und dieser Schuldenverkauf ist ein neuer Aspekt im internationalen Verkehr. Man kann sich fragen, ob wir in diesen Bereichen wirklich genügend Transparenz haben bzw. genügend Instrumente haben, um die Transparenz herzustellen.

Man kann sicher sagen - auch das gehört zum Umfeld der Finanzkrise -, dass Schweizer Unternehmen heute durchaus auf dem Radarschirm vieler ausländischer Unternehmen sind, und das ist selbstverständlich auch umgekehrt so. Oft sind das Unternehmen, die finanziell angeschlagen sind; das war bei Oerlikon zu diesem Zeitpunkt der Fall. Man muss auch feststellen, dass der Angriff auf Oerlikon möglich war, weil der grosse Teil des Konsortialkredites gar nicht nach schweizerischem Recht, sondern nach britischem Recht reguliert war.

Aufgrund dieser Übernahmeproblematik stellt sich eine Frage zu diesem neuen Instrument des Handels mit Schulden im Übernahmekampf wie beispielsweise der Verkauf der Schulden der OC Oerlikon an Dritte, an die Hedgefonds, die diese Schulden teilweise weiter unterteilt haben. Es stellt sich die Frage, ob dieses Instrument nach schweizerischem Recht genügend reguliert ist, ob hier möglicherweise Handlungsbedarf gegeben ist, ob wir genügend Transparenz haben. Beispielsweise war es in diesem Fall lange Zeit nicht ganz transparent, wer diese Schulden zu welchen Bedingungen gekauft hatte. Es fragt sich schon, ob dem Finanzplatz mit einer Reihe von Massnahmen, die diesen Handel mit Schulden zumindest transparenter gestalten würden, als er heute ist, nicht gedient wäre.