Briner Peter · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch anfügen, dass dieses Abkommen seit dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet wird. Es ist in der Praxis erprobt zugunsten des Warenverkehrs, sei dies Export oder Import. Die rasche Güterabfertigung ist sehr im Interesse unserer Wirtschaft, und von daher gesehen ist es eine praktische Lösung, die eigentlich gut verhandelt worden ist. Wenn sich das so weiterentwickelt, dann hat man, der Überzeugung bin ich auch, für die Modifikationen, die allenfalls auf Gesetzesstufe nötig werden, auch die Zeit; man kann sie dann entsprechend unseren Prozessen jeweils anpassen.

In dieser Hoffnung möchte ich dem Kommissionspräsidenten erwidern und einfach festhalten, dass dies in der Praxis ein ausgezeichnetes Abkommen ist.