Freitag Pankraz · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Am 17. März dieses Jahres hat der Ständerat zwei Vorlagen zugestimmt. Die eine, Entwurf 1, betraf eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, die andere, Entwurf 2, eine Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über das Reglement des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte. Bei Entwurf 2 wurde, im Gegensatz zu Entwurf 1, das Inkrafttreten offengelassen. Die Redaktionskommission des Nationalrates hat die Differenz festgestellt; sie soll jetzt aufgehoben werden.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, das Inkrafttreten auch bei Entwurf 2 auf den 18. Juni 2010, also auf den Zeitpunkt der Schlussabstimmung, festzulegen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, haben wir dieses Traktandum schon erledigt.