Briner Peter · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Der GPK-Bericht wird von Fachleuten, die sich wirklich damit befasst haben, als umfassend, differenziert und kritisch beurteilt. Der erste Teil befasst sich mit der Finanzmarktkrise, insbesondere mit der Rettung der UBS und damit des Finanzsystems der Schweiz, der Arbeitsplätze sowie der Liquidität und der Finanzierung sehr vieler Unternehmen. Es zeigt sich, dass das EFD in Zusammenarbeit mit der Finma und der SNB die notwendigen Vorkehrungen getroffen hatte, damit die Regierung im richtigen Moment die Rettungsaktion auslösen und erfolgreich umsetzen konnte. Dass dies effizient gelang, bezeugen die internationale Anerkennung und die Übernahme der schweizerischen Rettungskonzeption durch andere Länder im Nachhinein sowie am Ende der Gewinn von 1,2 Milliarden Franken.

Die Politik musste als Ultima Ratio einschreiten, um die Grossbank nach deren Verfehlungen aus dem Sumpf zu ziehen. Ein Informationsleck vor oder während dieser Rettungsaktion hätte börsenrelevante Auswirkungen haben können, die einen Sturm quer durch die Kundschaft auslösen und damit die Rettung hätten verunmöglichen können, wie es bei Northern Rock der Fall war.

Im zweiten Teil des GPK-Berichtes zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA werden die Schwierigkeiten der Mitglieder des Bundesrates kritisiert, in ausserordentlichen Krisensituationen gut zusammenzuarbeiten. Die Landesregierung erkannte erst spät, dass verstärkte diplomatische und politische Kontakte und Gespräche zwischen den Regierungen nötig wurden. Offensichtlich wurden im Herbst 2008 die Alarmglocken hinter den US-Forderungen überhört, obschon die Schweizer Diplomatie in Washington, aber auch Wirtschaftskreise in den USA klare Signale gaben.

Offenbar herrschte im EFD lange Zeit die Meinung vor, dass die UBS die von ihr angerührte Suppe selbst auslöffeln müsse - was nota bene viele der heute stärksten Kritiker damals auch gefordert hatten. Der Bericht führt dann aus, wie sich mit der kürzer werdenden Zeitspanne die Liste der Handlungsoptionen verkleinerte und wie sich die Projektorganisation mit solchen Herausforderungen schwertat.

Die SNB kommt in der Beurteilung der GPK generell gut weg; die EBK bzw. die Finma auch, mit dem Vorbehalt, dass sie sich aus Ressourcengründen für gewisse Angaben auf die Grossbank abstützen musste. Respekt vor der Gewaltentrennung lässt wohl eine Beurteilung der Justiz in diesem Fall nicht zu. Der Bundesrat hingegen wird gerügt und hart kritisiert - Führung, Zusammenarbeit, Kommunikation als Stichworte -; die Einzelheiten dazu sind im Bericht minutiös festgehalten.

Mit anderen Worten: Der GPK-Bericht nennt die Dinge beim Namen, in aller Klarheit, ohne ein Köpferollen zu fordern. Daran finde ich nichts falsch. Eine Landesregierung muss führen, muss zusammenarbeiten können, auch in hochvertraulichen Angelegenheiten. Wir alle verurteilen das fast schon eingespielte Ritual eines "Managements by Indiskretionen". Die hier praktizierten Alternativen vermögen hingegen auch nicht zu überzeugen: einerseits zu späte bzw. dosierte Information zur Meinungsbildung, nach dem Motto "so wenig wie möglich", und andererseits eine scheinbar offene Aussprache, aber ohne diese festzuhalten, ohne Protokoll. Und das geht so natürlich überhaupt nicht! Das ist eine offensichtliche Schwachstelle.

Strategien zur Früherkennung und Führung bei der Bewältigung von zwei Krisen, die sich hier teilweise überlagern, stellen höchste Ansprüche, selbst in klar strukturierten Organisationen mit unternehmerisch verantwortlichen Entscheidungswegen und Hierarchien. Die Bewältigung einer solchen Krisenlage durch eine Konzernleitung, bestehend aus sieben gleichrangigen Mitgliedern aus fünf verschiedenen Parteien, die erst noch in einem gewissermassen systeminhärenten Konkurrenzverhältnis zueinander stehen, ist entsprechend eine besondere Herausforderung. Die Bevölkerung erwartet von ihrer Landesregierung jedoch ebendiese Fähigkeit.

Eine Regierungsreform vermag solche Lücken wohl nur teilweise zu schliessen. Von einer Regierungsreform, die mehrheitsfähig sein soll, können wir nicht die Lösung aller Probleme erwarten, denn die aufgedeckten Mängel waren nicht institutioneller Art. Dazu braucht es vielmehr Persönlichkeiten, die bereit sind, aufeinander zuzugehen, einander zu vertrauen, einander zu helfen und miteinander etwas zu erreichen. Gegenseitige zeitgerechte Information, klare Stellvertretungsregelungen und -befugnisse, überdepartementale Projektarbeit in ausserordentlichen Lagen und, wo erforderlich, die nötige Vertraulichkeit und gegenseitiges Vertrauen - das sind Elemente, die, wenn sie nicht vorhanden sind, unbedingt ins Pflichtenheft gehören. Dazu sind ja auch die zahlreichen Empfehlungen gemacht worden. Von der UBS als Auslöserin dieser Katharsis ist gemäss Empfehlung 19 die vollständige Aufklärung der Verantwortlichkeiten zu fordern.

Die erste Stellungnahme unserer Bundespräsidentin zu diesem Bericht akzeptiere ich. Weitere departementale Verlautbarungen deuteten auf weniger Einsicht hin und waren eigentlich entbehrlich.

Vom Bundesrat als Behörde hätte ich als Antwort etwa Folgendes erwartet: "Wir haben verstanden, der Auftrag wird ausgeführt; ein Zwischenbericht folgt" - beispielsweise - "bis Ende Jahr."

Wie schon gesagt, die GPK nennt die Dinge beim Namen; die Fakten liegen auf dem Tisch. Insofern besteht kein Anlass, sich vor einer PUK zu fürchten. Ich denke jedoch nicht, dass eine PUK für uns zu signifikanten neuen Erkenntnissen und zu einem Mehrwert gelangen wird. Die Vergangenheit liegt ausgebreitet vor uns. Ziehen wir die richtigen Schlüsse daraus, schauen wir nach vorne, und setzen wir unsere Energie und unsere Ressourcen für die zukünftigen Aufgaben ein.