Schweiger Rolf · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Chevrier hat diese Motion am 20. März 2009 eingereicht, also zu einem Zeitpunkt, als noch unterschiedliche Beurteilungen über die Konjunkturkrise bestanden, und insbesondere zu einem Zeitpunkt, als es darum ging, ein drittes Konjunkturprogramm zu verabschieden. Sie war faktisch gesehen eine Anregung hinsichtlich der Ausgestaltung des dritten Konjunkturprogramms. Das dritte Konjunkturprogramm wurde dann in der Tat aufgegleist und von den beiden Räten auch verabschiedet. In diesem Konjunkturprogramm sind keine der Massnahmen vorgesehen, welche Herr Nationalrat Chevrier in seiner Motion erwähnt hat.

Aufgrund der Tatsache, dass dieses dritte Konjunkturprogramm, für welches die Motion gedacht war, bereits verabschiedet ist, ist Ihre Kommission der Auffassung, dass sich diese Motion zumindest bezüglich der Kurzfristigkeit erübrigt. Es stellte sich die Frage, ob solche Massnahmen zur Förderung privater Investitionen auch darüber hinaus - über den eigentlichen Willen des Motionärs hinaus, über die Konjunkturkrise hinweg - ergriffen werden sollten. Da ist zwischen den von Herrn Nationalrat Chevrier genannten Massnahmen zu unterscheiden. Die Beschleunigung von Verfahren durch Vereinfachung administrativer Abläufe beispielsweise ist eine sehr allgemein gehaltene Massnahme, die grundsätzlich zum permanenten Auftrag des Bundesrates gehört und zu wenig spezifisch ist, um Gegenstand einer Motion zu sein. Weiter wurde die Lockerung von Verfahrensbestimmungen im Bausektor vorgeschlagen. Dazu ist zu erwähnen, dass schwergewichtig natürlich die Kantone dafür zuständig sind, und auch das ist eine eher allgemein gehaltene Aussage. Weiter wurde angeregt, ein ausserordentliches Kontingent für den Verkauf von Grundstücken an Personen im Ausland zu beschliessen. Dies würde aber eine Gesetzesänderung bedingen, die dann wiederum das Erfordernis der Dringlichkeit bzw. der Kurzfristigkeit nicht erfüllt. Das sind so die Hauptmassnahmen, die vorgeschlagen wurden.

Der hauptsächlich angeführte Grund, dass das dritte Konjunkturprogramm bereits verabschiedet worden ist und im Moment keine neuen Konjunkturprogramme aufgegleist werden, hat die Kommission bewogen, die Motion abzulehnen. Sie tat dies mit 5 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen.