Leumann Helen · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Mit den fünf Standesinitiativen thematisieren die Kantone Jura, Neuenburg, Genf, Fribourg und Waadt den Import von Produkten, insbesondere von Lebensmitteln, aus sozial und ökologisch unhaltbaren Produktionsbedingungen. Sie fordern ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus derartiger Produktion. Die Standesinitiativen fordern ausserdem vom Bund ein Engagement bei den Verhandlungen mit der WTO und der EU zugunsten gerechter Arbeitsbedingungen und nachhaltiger Produktionsverfahren bei allen Produkten sowie eine Deklarationspflicht hinsichtlich der sozialen Bedingungen und der Nachhaltigkeit der Produktion von Lebensmitteln.

Die WAK-SR hat die Standesinitiativen für den Erstrat vorgeprüft und die Kantonsvertreter angehört. Aufgrund der weitgehend deckungsgleichen Anliegen der fünf Standesinitiativen hat die Kommission entschieden, sie miteinander zu beraten. So hat sie am 26. Januar 2010 denn auch eine gemeinsame Anhörung der Kantonsvertreter durchgeführt. Im Verlauf einer ersten, im Anschluss an die Anhörung der Kantonsvertreter geführten Diskussion hat sich gezeigt, dass ein Überblick über die bereits gemachten Anstrengungen in diesem Bereich sowie der Spielraum innerhalb der geltenden Ordnung für allfällige Zusatzmassnahmen fehlt. Deswegen und im Bewusstsein um die in den Standesinitiativen angesprochene Problematik hat die Kommission entschieden, die Verwaltung mit dem Verfassen eines Berichts zu beauftragen, in dem die Zusammenhänge aufgezeigt werden.

Am 19. April 2010 hat das Bundesamt für Landwirtschaft der Kommission diesen Bericht vorgestellt. Darin wird aufgeführt, welche ökologischen und sozialen Vorschriften betreffend Produktionsbedingungen sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Schweizer Gesetzgebung bereits bestehen. Des Weiteren nennt der Bericht die laufenden staatlichen und privaten Initiativen wie Labels, die gerade bezüglich ökologischer Standards in jüngster Zeit zahlreich entstanden sind. Die Aussagen des Berichts beziehen sich im [PAGE 740] Wesentlichen auf den Bereich Nahrungsmittel. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese auch für andere Produktebereiche durchaus Gültigkeit haben.

Aus Sicht der Kommission zeigt der Bericht zum einen, dass bereits ein umfassendes, von den Staaten sich selbst auferlegtes Instrumentarium vorhanden ist, welches sie dazu verpflichtet, bestimmte Normen einzuhalten. Zum andern wurde der Kommission daraus aber auch deutlich, dass die Schweiz keine Möglichkeit hat, die Umsetzung der Normen vor Ort zu kontrollieren. Ein Importverbot würde im klaren Widerspruch stehen zu den internationalen Verpflichtungen mit der EU oder im Rahmen der WTO, in welche die Schweiz eingebunden ist.

Die Kommission teilt die im Bericht gezogene Schlussfolgerung, dass sich die Schweiz bereits auf verschiedenen Ebenen für nachhaltige Produktionsbedingungen engagiert und dass die herrschenden Probleme weniger eine Frage der bestehenden nationalen und internationalen Vorschriften als vielmehr eine Frage des Vollzugs vor Ort sind, auf den die Schweiz aber keinen Einfluss nehmen kann.

Aufgrund der Auslegeordnung des Berichtes und im Bewusstsein um die in den fünf Standesinitiativen zu Recht aufgeworfene Problematik sieht die Kommission für den Moment einen Weg einzig in der gezielten Förderung und stringenteren Umsetzung der bestehenden Instrumente. Die sehr strikten Forderungen der Standesinitiativen erachtet die Kommission hingegen nicht als umsetzbar.

Die Kommission empfiehlt Ihnen deshalb ohne Gegenstimme, allen fünf Standesinitiativen keine Folge zu geben.