Metzler Ruth · Bundesrat · 2001-03-06

Wortprotokoll

Die Schweiz hat behördlichen Zugang zu den Stasi-Akten der so genannten Gauck-Behörde nur zu Zwecken der historischen Forschung. Eine Nachforschung nach einem möglichen unbekannten Stasi-Mitarbeiter im Zusammenhang mit Schweizerhalle hat nicht stattgefunden, und deshalb kann die Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Wir kennen keinen entsprechenden Stasi-Mitarbeiter mit Namen.

Die Antwort der amerikanischen Behörden war aber auch klar und eindeutig. Es gibt nicht den geringsten Hinweis auf eine Implikation der Stasi in die Brandkatastrophe von Schweizerhalle. Es handelt sich da um unbelegbare Gerüchte, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter, aus welchen Gründen auch immer, verbreitet hat.

Auch die deutschen Sicherheitsbehörden, mit denen wir in Kontakt standen, haben keinerlei Hinweise auf den konkreten Fall und können auch nicht bestätigen, dass die Stasi überhaupt solche Vorgehensmuster verfolgte.

Da sich zudem, wie auch in der Antwort des Bundesrates steht, aus den Brandabklärungsuntersuchungen keinerlei Anhaltspunkte für eine Sabotageaktion ergeben haben, sind unseres Erachtens die Abklärungen durchgeführt, die sinnvollerweise gemacht werden konnten.