Thanei Anita · Nationalrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Artikel 3 regelt die Dauer. Bundesrat und Minderheit sehen vor, dass die Sperrung der Gelder hinfällig wird, falls innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der Sperrungsverfügung kein Einziehungsverfahren eingeleitet wird. Diese Frist ist sehr kurz und hat sich beispielsweise im Fall Duvalier als ungenügend erwiesen. Wir beantragen Ihnen deshalb, dem Ständerat zu folgen und die Frist auf zehn Jahre festzusetzen. Dies ist angesichts der Schwierigkeiten, denen man in solchen Verfahren begegnet, notwendig, und damit kann auch verhindert werden, dass immer wieder neue Sperrungen verfügt werden müssen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.